Zusatzpunkt 18 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. September 2020 · 177. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Moria lassen niemanden kalt. Es waren schon vor dem Brand schwierige, schlimme Zustände; aber jetzt nach dem Brand sind sie katastrophal. Deswegen gilt als Erstes: Wir müssen helfen, ganz konkret und schnell, vor Ort auf Lesbos. Wir haben mit
2. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Aber gerne.
3. Rede · Lars Castellucci · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Throm, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe den Entwicklungshilfeminister Müller so verstanden, dass er von der Aufnahme von 2 000 Personen gesprochen hat. Ich habe auch von einem Brief aus den Reihen Ihrer Fraktion gehört, in dem man sich für die Aufnahme von 5 000 Personen ausspri
4. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Genau da liegt in dieser Argumentation der Irrtum, der auf den Irrweg führt. Das eine ist – ja – die Bereitschaft in unseren Reihen zur Aufnahme, auch 2 000 oder 5 000 Menschen. Das andere ist die Bereitschaft, zu sagen: Die Kommunen können auf kommunaler Ebene darüber entscheiden, ob und wer und wie viele Flüchtlinge
5. Rede · Bernd Baumann · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Griechenland zündeten Migranten ihre Zelte und Aufnahmelager an, Kirchen wurden verwüstet. Ziel der Brandstifter war: dauerhafte Aufnahme in Europa, am liebsten in Deutschland. Linke und Grüne unterstützen dieses Ziel heute hier im Bundestag. Alle sollen kommen: Dann könnt i
6. Rede · Bernd Baumann · AfD
Weil sie weniger Herz haben? Nein! Weil sie mehr Hirn haben, meine Damen und Herren.
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, dass Sie den Begriff „Hirn“ verwenden, ist mutig in diesem Zusammenhang. Des Weiteren stelle ich fest, dass Politiker von der Linken, von SPD, Grünen und CDU auf Malta und in Griechenland waren. Die AfD war bei Assad in Syrien. Das macht den ganzen Untersc
8. Rede · Helge Lindh · SPD
Sie wollten mir letztens eine Minute mehr geben, ich erinnere mich! Wenn Frau Göring-Eckardt von einem Alibiangebot oder einem Scheinangebot spricht, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass es im Bundesrat unter grüner Beteiligung nicht gelungen ist, zustande zu bringen, dass erleichterte Landesaufnahmeprogramme m
9. Rede · Helge Lindh · SPD
Das ist keine verantwortungsbewusste Politik, sondern das nenne ich ein Scheinangebot.
10. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Nachhaltigkeitswoche, und dass wir heute erneut über Moria debattieren, zeigt, dass wir in der Migrationspolitik weit entfernt sind von nachhaltigen Lösungen, sowohl bei uns in Deutschland als auch europaweit. Klar ist: Die Bilder und die Schicksa
11. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Alles, was falsche Anreize setzt, wird die Lösung erschweren. Deshalb auch die Frage: Trägt es zu einer Lösung bei, wenn deutsche Landes- und Kommunalpolitiker entscheiden? Nein. Aber die Bundesregierung ist in der Pflicht. Sie muss jetzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um hier voranzukommen: mit verbessert
12. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorredner und auch Sie von der FDP haben viel von Lösungen gesprochen; aber einen Lösungsvorschlag, was denn jetzt mit den Flüchtlingen auf Lesbos passieren soll, haben Sie heute jedenfalls nicht vorgetragen. Das finde ich nach der Verweigerungshaltung, die wir seitens der
13. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Zum Schluss möchte ich noch mal daran erinnern: 60 Flüchtlingsorganisationen werden dazu aufrufen, am Sonntag hier in Deutschland zu demonstrieren, und zwar rufen sie die Parole aus: „Es reicht! Wir haben Platz!“ – Dem können wir uns nur anschließen.
14. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Präsidentin! Als ich vergangene Woche auf dem Trümmerfeld von Moria stand, blickte ich nicht nur auf verkohlte Zeltreste, verkohltes Spielzeug und Küchenutensilien, sondern ich blickte auf die Trümmer der europäischen Flüchtlingspolitik; so klar, so eindeutig muss man das sagen.
15. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bitte schön.
16. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Es klingt so, als ob sich Europa abschottet, nichts macht und als ob das ganze Leid, das dort passiert ist, uns überhaupt nicht interessiert. Aber wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass allein innerhalb der letzten Woche drei Lkw-Hilfskonvois des Technischen Hilfswerks m
17. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ganz herzlichen Dank für die Frage. Meine Rede war ja noch nicht zu Ende. Aber dann kann ich das jetzt schon sagen. Ja, ich bin sehr, sehr froh, dass sehr viele Menschen ehrenamtlich helfen, und zwar Menschen, die Einheimische auf Lesbos sind, Menschen aus Griechenland, Menschen aus ganz Europa und auch aus Deutschland
18. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und dass es schnelle Asylverfahren sind. Keine neuen geschlossenen Lager! Das halten weder die Geflüchteten aus noch die Einheimischen dort auf der Insel. Vielleicht noch eines ganz zum Schluss:
19. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das sind keine Bilder. Das sind Menschen. Es sind Menschen und ihr Schicksal mitten in Europa, auf das wir eigentlich stolz sind und seit 30 Jahren noch stolzer, seit der Eiserne Vorhang weg ist. Deswegen sage ich: Übernehmen wir gemeinsam Verantwortung und #LeaveNoOneBehind. Vielen Dank. – Aber Herr Seehofer ist nicht
20. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Ansatz ist es in erster Linie, zu helfen: Hilfe in der Not und nach dem Maß der Not. Und eine schnelle und effektive Hilfe kann am ehesten vor Ort geleistet werden. Schon insofern zeigen Ihre beiden Anträge, dass es Ihnen und uns um völlig unterschiedliche Ziele g
21. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Nein, jetzt nicht. – Sie würde einen Pullfaktor setzen und dafür sorgen, dass sich genau jene Zustände wiederholen würden mit 25 000 Personen im Lager Moria, die seinerzeit die Regierung Tsipras verantwortet hat – ein Mitglied Ihrer Parteienfamilie, Frau Jelpke, der Europäischen Linken. Ihre Politik würde dazu führen,
22. Rede · Lars Castellucci · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Leute, denen ist es viel zu viel, was wir hier tun. Es gibt viele, die sagen: Es ist viel zu wenig, was wir hier tun. – Aber Fakt ist: Dass überhaupt etwas vorangeht, dass wir vor Ort helfen, dass knapp 3 000 Menschen aus Griechenland zu uns komme
23. Rede · Lars Castellucci · SPD
Nein, bestimmt nicht. – Ein Wort an die rechten und an die konservativen Kollegen, auch in den anderen Ländern: Erkennen Sie, dass die Strategie der Abschreckung gescheitert ist! Es ist ein Irrglaube, man müsse die Bedingungen für die Menschen nur so schlecht wie irgendwie möglich machen und dann würden sie nicht mehr