Ganz herzlichen Dank für die Frage. Meine Rede war ja noch nicht zu Ende. Aber dann kann ich das jetzt schon sagen.
Ja, ich bin sehr, sehr froh, dass sehr viele Menschen ehrenamtlich helfen, und zwar Menschen, die Einheimische auf Lesbos sind, Menschen aus Griechenland, Menschen aus ganz Europa und auch aus Deutschland. Die Hilfsorganisationen, die Sie genannt haben, sind gerade in dieser Situation so zentral.
Übrigens muss man aber auch sagen, dass viele der internationalen Hilfsorganisationen am Anfang dieses Jahres gesagt haben: Wir müssen uns dort zurückziehen, weil wir die Zustände – Zustände, die damals, vor dem Brand, in Moria geherrscht haben – nicht mehr akzeptieren können. Das ist die Aussage der Hilfsorganisationen über das alte Lager.
Jetzt geht es um das neue Lager, und dieses neue Lager ist auch mitnichten eins, was so aussieht, wie wir beide wahrscheinlich es als normal und sinnvoll ansehen würden. Dort sind nämlich große Zelte aufgebaut. Unter Covid-Bedingungen sind die Leute sehr nah beieinander. Das geht gar nicht anders, weil sie, wenn sie sich zum Essen anstellen müssen, keinen Platz haben. Da ist Schotterboden, auf dem geschlafen werden muss. Ich bin froh über jedes Zelt, was da ist, froh über jede Essensversorgung, froh über jeden einzelnen Ehrenamtlichen, der sich dieser Situation aussetzt.
Es heißt aber für mich trotzdem: Europäische Flüchtlingspolitik muss doch auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhen. Wir brauchen dringend einen Neuanfang. Wenn wir heute darüber reden, dann können wir auf der einen Seite darüber sprechen, wer wen aufnimmt, und auf der anderen Seite, wie wir wirklich menschenwürdige Bedingungen dort schaffen, wo sie jetzt so dringend gebraucht werden. Jeder, der dabei hilft, dem sage ich von Herzen Dank.
Deswegen will ich auch gerne auf die Aufnahmebereitschaft zurückkommen. Natürlich sind wir froh über die 1 500, die jetzt aufgenommen werden, über jeden einzelnen. Aber darüber hinaus erleben wir doch, dass Horst Seehofer hier sagt, es ginge nicht, dass Kommunen und die Länder Aufnahmebereitschaft erklärten, man könne so ein globales Problem nicht kommunal lösen. Auf Lesbos wohnen 85 000 Menschen, und da sind jetzt im Moment knapp 13 000 Geflüchtete. Das ist quasi eine Kommune, auf die wir all das im Moment abladen.
Deswegen sage ich: Das geht nicht. Und deswegen sage ich: Wir brauchen diese gemeinsame europäische Lösung, und die muss damit beginnen, dass wir dort, wo die Menschen ankommen, registrieren, dass Gesundheitschecks gemacht werden und dass die Menschen, die dort ankommen, dann auch europäisch verteilt werden, und zwar in einer Koalition der Willigen; denn diese Willigen gibt es.
Diese Verteilung muss so stattfinden, dass dann in den einzelnen Ländern unter rechtsstaatlichen Kriterien die Asylverfahren stattfinden –