Ich beantworte grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen?“-Fragen, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir mit der irakischen Regierung – der irakische Außenminister ist gerade vor wenigen Tagen hier gewesen – intensiv darüber gesprochen haben und die irakische Regierung bzw. der neue Premierminister – ich habe das eben schon mal erwähnt – Verfahren in Gang gesetzt haben, die dafür sorgen sollen, dass diese Fragen beantwortet werden und dass diese Verbrechen, die an Demonstranten begangen worden sind, aufgeklärt werden. Wenn diese Aufklärung erfolgt ist, kann man sicherlich auch auf Ihre Frage noch eine konkretere Antwort geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei alldem ist vor allen Dingen zweierlei aus unserer Sicht ganz besonders wichtig, wenn es darum geht, dieses Mandat zu verlängern. Da wir ja im März die Aufklärungsflüge beendet haben, ist es im Übrigen auch möglich, die Mandatsobergrenze von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten herabzusetzen. Es gibt zwei Dinge, die dabei ganz besonders wichtig sind und die die Debatten in diesem Hause auch immer geprägt haben:
Erstens. Es ist der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung, dass die Bundeswehr weiterhin im Irak präsent ist. Zuletzt hat mein irakischer Amtskollege vor wenigen Tagen hier in Berlin noch einmal sehr deutlich gemacht, wie sehr sein Land die deutsche und die internationale Unterstützung schätzt, und zwar zivil und militärisch. Er hat das auch gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentes deutlich gemacht.
Zweitens bleibt das deutsche Engagement gegen den IS eingebettet in eine politisch-zivile Gesamtstrategie zur Stabilisierung der gesamten Region. Militärischer Druck alleine wird nicht ausreichen, um dem IS den Nährboden zu entziehen. Nur wenn die Menschen vor Ort auch wirklich spüren, dass ihre Lebensumstände besser sind als zuvor, dann verliert der IS ein für alle Mal seine Grundlage, auf der er seine Aktivitäten ausbreitet.
Daran arbeiten wir mit der neuen Regierung sehr intensiv.
Deshalb hat Deutschland für die humanitäre Hilfe, für die Entwicklungszusammenarbeit und für Stabilisierungsprojekte in der Region bisher mehr als 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir unterstützen aktuell weiter die Minenräumung und auch die Deradikalisierung. Wir fördern die Rückkehr und Reintegration von IS-Vertriebenen. Das schließt auch die konsequente Aufarbeitung der IS-Verbrechen ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorbedingungen für zivilen Aufbau bleiben allerdings Sicherheit und Stabilität. Dem dient unser Einsatz als zuverlässiger Partner in der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission. Das entspricht auch der Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung, und es entspricht auch unseren eigenen sicherheitspolitischen Interessen.
Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung für die Verlängerung des Mandates.