Tagesordnungspunkt 26 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. September 2020 · 177. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Roland Hartwig · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die gewünschte Unterstützung dieses Hauses für weitere Einsätze der Bundeswehr in den souveränen Staaten Irak und Syrien zu erhalten, führt die Bundesregierung in ihrem Antrag offensichtlich ehrbare Gründe an: Stabilisierung, Versöhnung, Selbstverteidigung, Völkerrecht. Die
2. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte also weiterhin an dem Einsatz der Anti-IS-Koalition teilnehmen – ein Einsatz, der in unseren Augen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich höchst fragwürdig ist und war. Wie sieht die politische Situation im Irak aus? Sie wurde
3. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen und Soldaten! Der Irak ist auf einem sehr schwierigen, aber auf einem guten Weg. Vor fast genau sechs Jahren begann der grausame Feldzug des „Islamischen Staates“. Der Genozid an den Jesiden, das verwüstete Mosul, die Flucht Hunderttausender: Diese Bilder bl
4. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten hier oft über die Lage in Syrien, im Irak und in der ganzen Region gesprochen. Leider muss man vorweg sagen: Die Lage bleibt außerordentlich ernst. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass aufgrund der Coronapandem
5. Rede · Heiko Maas · SPD
Bitte.
6. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Vielen Dank. – Sie haben gerade die Leistungen der irakischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte hervorgehoben. Ihnen ist ja bekannt, dass es letzten Winter massive soziale Proteste im Irak gab, bei denen die Sicherheitskräfte mit dem Resultat eingesetzt wurden, dass es über 500 getötete Demonstranten gab. Meine Frage
7. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich beantworte grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen?“-Fragen, aber ich kann Ihnen sagen, dass wir mit der irakischen Regierung – der irakische Außenminister ist gerade vor wenigen Tagen hier gewesen – intensiv darüber gesprochen haben und die irakische Regierung bzw. der neue Premierminister – ich habe das eben
8. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich bin gerade fertig. – Vielen Dank.
9. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bei der Rede des Kollegen sind mir noch einmal die Bilder durch den Kopf gegangen von getöteten und verletzten Zivilisten, von Kindern, die von den damaligen – über die Sie eben gesagt haben: so guten – Regierungen in Syrien und im Irak mit Giftgas mal
10. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Gerne.
11. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich will Sie lediglich deshalb fragen, weil der Bundesaußenminister, der eigentlich dafür zuständig ist, in Deckung gegangen ist, als ich zur Frage anhob. Wir sind ja bei dem Irak-Mandat, das wir als Ganzes gesehen haben, immer davon ausgegangen, dass in Jordanien – der IS ist eben nicht
12. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Wir sind uns mit den Italienern einig und sind auch weiter mit ihnen im Gespräch. Es gibt auch die grundsätzliche Zusage der italienischen Seite, für uns dort diese Aufgabe zu übernehmen. Sie ist allerdings bisher, auch wegen der Coronasituation in Italien selbst, noch nicht umgesetzt worden. Ich habe vor Kurzem beim T
13. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Taten, die der IS in Syrien und im Irak verübt hat, übersteigen nach wie vor jegliche Vorstellungskraft. Erst vor rund eineinhalb Jahren wurde die territoriale Macht des IS in seinen letzten Hochburgen gebrochen.
14. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
– Letzter Satz. – Die Bundesregierung sollte den neuen Ministerpräsidenten al-Kadhimi im Rahmen des vernetzten Ansatzes bei seinem Kampf gegen Korruption und militante Gruppen politisch unterstützen. Der Irak, meine Damen und Herren, darf nicht scheitern. Vielen Dank.
15. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu der Rede des Kollegen von der AfD: Ja, der Irakkrieg, den George W. Bush ausgelöst hat, basierte auf Lügen, war verheerend und rechtswidrig. Aber das, was Sie gerade hinsichtlich der Stabilität in der Zeit davor beschrieben haben, sorgt, eh
16. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– wofür wir ausbilden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.