Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bei der Rede des Kollegen sind mir noch einmal die Bilder durch den Kopf gegangen von getöteten und verletzten Zivilisten, von Kindern, die von den damaligen – über die Sie eben gesagt haben: so guten – Regierungen in Syrien und im Irak mit Giftgas malträtiert und um ihr Leben gebracht worden sind. Das ist nicht das, was sich Menschen unter sicherem und freiem Leben vorstellen.
Deswegen ist es richtig, dass wir vor Ort engagiert sind.
Ich habe am Dienstag dieser Woche ebenso wie mein Kollege Heiko Maas ein langes Gespräch mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein geführt, um gerade im Vorfeld dieser Debatte noch einmal ausführlich über die Lage im Irak zu beraten. Er hat mir seinen Dank übermittelt für das, was Deutschland, was unsere Soldatinnen und Soldaten in seinem Land, gerade auch im kurdischen Norden, geleistet haben und leisten. Diesen Dank übermittle ich hiermit gerne an Sie.
Wer sich mit der Situation vor Ort befasst und wer den Betroffenen zuhört, der erkennt: Unsere Aufgabe dort, die Aufgabe der Bundeswehr ist noch nicht beendet. Und es ist der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung, dass wir unser Engagement vor Ort fortsetzen. Minister Hussein hat vom langfristigen Kampf gegen den IS gesprochen – eine Einschätzung, die alle Experten teilen, eine Einschätzung, die auch ich teile; denn auch wenn der IS in der Fläche zurückgedrängt ist, ist er nach wie vor aktiv und nach wie vor gefährlich, und er ist bei Weitem noch nicht besiegt.
Und mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es besonders wichtig, nicht aus dem Blick zu verlieren, dass wir mit diesem Einsatz nicht nur anderen zu Hilfe kommen. Er dient unserer eigenen Sicherheit, auch hier in Deutschland und in Europa; denn dass Instabilität und Krieg in dieser Region auch bei uns Folgen haben, ist hinlänglich bekannt. Wir müssen den Terror dort bekämpfen, wo er entsteht.
Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, den Deutschen Bundestag, heute um die Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Irak. Es bleibt unser Ziel, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten zur Stabilisierung der Gebiete, die der IS einst beherrschte, beizutragen. Mit unserem Einsatz setzen wir auch genau da ein Signal. Die verbliebenen Kämpfer des IS sollen und müssen wissen, dass wir entschlossen an der Seite unserer Partner stehen.