Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte also weiterhin an dem Einsatz der Anti-IS-Koalition teilnehmen – ein Einsatz, der in unseren Augen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich höchst fragwürdig ist und war. Wie sieht die politische Situation im Irak aus? Sie wurde gerade beschrieben. Etwas wurde vergessen: Die Bundeswehr bildet irakische Kräfte, kurdische Kräfte aus. Es gab letzten Winter massive soziale Proteste – die wurden durch die Sicherheitskräfte niedergeschlagen – mit etwa 500 Toten. Es gab daraufhin eine bescheidene Reaktion des Auswärtigen Amtes, eine Pressemitteilung, in der die irakische Regierung deswegen kritisiert und Aufklärung eingefordert wurde.
Zehn Monate später wird im Rahmen dieses Antrages erneut Aufklärung eingefordert. Mit anderen Worten: In diesen zehn Monaten ist nichts passiert. Es handelt sich lediglich um Appelle der Bundesregierung, wachsweiche Appelle, an die irakische Regierung. Es gab auch keine Hinweise, ob die Streitkräfte oder die Sicherheitskräfte, die an dieser Niederschlagung beteiligt waren, von der NATO oder von der Bundeswehr ausgebildet worden sind – auch Fehlanzeige; nichts davon im Antragstext! Das fällt alles unter den Begriff „Kollateralschäden im Kampf um Einflusszonen“. Irakische Demonstranten sind halt keine weißrussischen Demonstranten; so muss man das festhalten.
Kommen wir zu Syrien. Auch hier handelt es sich um ein völkerrechtswidriges, ja geradezu rechtsnihilistisches Verhalten der Anti-IS-Koalition, nämlich die Verneinung der syrischen Souveränität. Da die Regierung in den Augen des Westens eben nicht legitim an der Macht ist, spricht man Syrien die Souveränität ab. Das zieht sich konsequent durch den Mandatstext. Es gibt kein Wort zu dem rechtswidrigen Eroberungskrieg der Türkei in Nordsyrien, ein Okkupationskrieg, eventuell sogar eine Annexion nordsyrischer Gebiete, einhergehend mit ethnischen Säuberungen der dortigen Bevölkerung. Kein Wort dazu im Antragstext! Kein Wort zur rechtswidrigen Besetzung ölreicher ostsyrischer Gebiete durch die USA! Nichts dazu im Antragstext! Stattdessen ein lautes Schweigen der Bundesregierung oder die abenteuerlichsten Rechtsinterpretationen, warum das doch irgendwie noch in Ordnung geht. Auch hier muss man festhalten: Es handelt sich um Kollateralschäden im von Trump ausgerufenen und von der Bundesregierung mitgetragenen Kampf der Großmächte. Wo gehobelt wird, fallen halt auch Späne.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer den Zustand in Syrien ernsthaft beklagt, vor allem moralisch, muss eben auch die Unterstützung für die Islamisten beenden und die EU-Sanktionen aufheben. Alles andere ist nämlich Scheinmoral, ein in Deutschland zumindest weitverbreitetes Phänomen, auch in diesem Haus. EU-Sanktionen verhindern nämlich den wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens und sind mit ursächlich dafür, dass viele Menschen aus Syrien flüchten, auch nach Europa. Daher fordert Die Linke die Beendigung der EU-Sanktionen und den Abzug aller militärischen Präsenzen aus Syrien.
Vielen Dank.
Ich schließe die Abstimmungen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnisse Seite 22311 D und Seite 22314 B
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.