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177. Sitzung
Freitag, 18. September 202019. Wahlperiode, 177. SitzungNord Stream 2 die politische Unterstützung entziehen und den Bau stoppen
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft258 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Ministerpräsidentin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; denn davon lebt ja das Parlament, dass man wirklich in eine inhaltliche Debatte einsteigt.

Zurufvon der AfD: Das ist nicht inhaltlich! Das ist nur Ideologie!

– Habt ihr nicht gerade etwas von Zuhören gesagt? – Davon lebt die politische Debatte.

Ich würde jetzt gerne noch mal auf zwei Punkte eingehen; denn ich glaube, dass das auch für die Bürgerinnen und Bürger wirklich wichtig ist. Sie haben gerade gesagt: Man muss die Fakten anerkennen. – Meine Kollegin Claudia Müller hatte Sie ja gerade gefragt, wie Sie dazu stehen, dass es eine Durchleitung ist. Sie haben jetzt mehrfach betont: Wir brauchen Gas in Deutschland für die Energiewende. – Dieses Gas, was in Lubmin anlandet, durchgeleitet wird durch Deutschland, geht dann weiter nach Tschechien. Zeitgleich gibt es eine Ukraine-Leitung, über die ich gerade gesprochen hatte, die nur bis 2024 Bestand hat. Das heißt: Nord Stream 2 ersetzt die Ukraine-Leitung, hat nichts mit dem deutschen Gas zu tun. Erkennen Sie das an?

Der zweite Punkt, weil Sie das jetzt mehrfach angesprochen haben: das Fracking-Gas. Sie haben den Hafen angesprochen. Der US-Präsident hat mit Sanktionen gegen den Hafen gedroht. Dagegen sind wir alle aufgestanden, auch Bündnis 90/Die Grünen. Deswegen wundert es uns sehr, dass Ihr Finanzminister jetzt den USA 1 Milliarde Euro geboten hat, um Fracking-Gas nach Deutschland zu importieren,

was die Sanktionen und die Drohgebärde des US-Präsidenten nur untermauert.

Nebelkerze!

Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag, 1 Milliarde Euro für Fracking-Gas an die USA zu zahlen

Wir sind dafür, für Technologieoffenheit zu sein!

und damit Putin und Herrn Trump hier ihr Gasgeschäft zu genehmigen?

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