Zusatzpunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. September 2020 · 177. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rainer Kraft · AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! In diesen beiden Anträgen der Debatte geht es um die Fortführung oder den Abbruch des Nord-Stream-2-Projektes, einer Gaspipeline, die durch die Ostsee jährlich 55 Milliarden Normkubikmeter Erdgas nach Deutschland und in die EU bringen soll. Das Vorgängerprojekt ist seit 2018 ko
2. Rede · Michael Theurer · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir hatten in diesem Haus eine große Einigkeit darüber erzielt, dass der gemeine Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny eine klare deutsche und europäische
3. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir würden ja heute den Antrag der Grünen nicht ohne den Mordanschlag an Alexej Nawalny behandeln. Deswegen will ich zunächst sagen: Ich bin froh, wir sind froh, dass es Herrn Nawalny besser geht. Das ist eine gute Nachricht. Ich möchte, da es ja um einen Grünenantrag geht, mit
4. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bartsch, es ist schon interessant: Wir haben, nachdem Khashoggi ermordet worden ist, umgehend Sanktionen und einen Waffenexportstopp verlangt. Wir haben, als die USA völkerrechtswidrig den Bürgermeister von Mukran bedroht haben – Sie haben es selber zitiert –, da
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Lieber Jürgen Trittin, zunächst mal will ich darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur den Beifall der AfD gab, sondern auch den der Sozialdemokraten, der Union und der FDP. Zweitens. Um das ganz klar zu sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Es gelten selbstverständlich überall gleiche Maßstäbe. Es darf keine
6. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstaunliche Anträge liegen uns vor. Ich muss sagen: Wenn wir energiepolitische Debatten haben, dann gibt es meistens große Übereinstimmung zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen, vielleicht mehr, als manchem lieb ist. Angesichts der Übereinstimmung m
7. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben heute den ganzen Tag über europäische Souveränität und europäische Solidarität gesprochen. Aber diese europäische Souveränität und europäische Solidarität kann es schwer geben, wenn das größte Land, das auch gerade noch die Ratspräsidentschaft innehat, bei ein
8. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. Wenn Sie Europa nicht schweren geostrategischen Schaden zufügen wollen, dann stimmen Sie heute für unseren Antrag, und seien Sie nicht so feige, ihn zu überweisen. Nächste Woche entscheidet der Rat über diese Pipeline, und der Bundestag sollte dazu Position beziehen. Herzlichen Dank.
9. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Baerbock, Sie haben sich mit Ihrem Antrag schlicht und ergreifend verrannt. Erstens ist es ja so, dass ich so einen speziellen Antrag noch nie gesehen habe: ein einziger Satz, einfach so ohne Begründung. Es gibt keine Erklärung: Geht es um A
10. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU
Bitte schön.
11. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kollege Koeppen, Sie haben gerade behauptet, dass bei einer Nichtfertigstellung des Projektes Steuergelder – ich vermute, Sie meinen deutsche Steuergelder – verloren gehen würden. Bisher hat die Regierung uns gegenüber immer gesagt, es sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Ich möchte Sie gerne fragen: Welche Ste
12. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU
Es ist ja selbstverständlich, dass, wenn das Projekt nicht fertiggestellt wird, zum Beispiel der deutsche Steuerzahler – aber nicht nur der – für Entschädigungen haften wird und haften muss. Das können wir doch nicht so einfach stehen lassen. Das sind die Gelder, die dann auf dem Grund der Ostsee vergammeln werden. Das
13. Rede · Manuela Schwesig
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an die SPD-Fraktion, dass ich einen Teil der Redezeit nutzen darf. Ich habe kurz überlegt, ob ich es mache. Wir sprechen hier über ein großes Infrastrukturprojekt, das eben nicht allein ein russisches Projekt ist, sondern ein Infras
14. Rede · Manuela Schwesig
Geht das dann von meiner Redezeit ab?
15. Rede · Manuela Schwesig
Vielen Dank. – Dann gerne.
16. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Ich möchte gerne fragen, ob Ihnen Folgendes bewusst ist: Die Leitung Nord Stream 2 landet ja bei uns in Lubmin an und mündet dann direkt in die Verlängerung, in EUGAL, die dann das Gas durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg weiter nach
17. Rede · Manuela Schwesig
Frau Müller, ich danke Ihnen wirklich sehr für die Frage. – Weil ich den Eindruck habe, dass Ihnen als Abgeordnete unseres Bundeslandes nicht bewusst ist, wie sehr Sie mit Ihrem Antrag unserem Bundesland und den Bürgerinnen und Bürgern schaden, würde ich sehr gerne darauf antworten wollen. Ich habe eben erklärt, was es
18. Rede · Manuela Schwesig
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, Sie können mich gerne etwas fragen, aber Sie müssen auch bei meiner Antwort zuhören – das ist das Mindeste – und diese akzeptieren. Ich entscheide selbst, wie und was ich antworte. Deshalb noch mal – denn es ist mir sehr wichtig, dass vielleicht
19. Rede · Manuela Schwesig
Wenn mir jetzt die 19 Sekunden Redezeit deswegen nicht weggenommen werden.
20. Rede · Manuela Schwesig
Dann verlängern Sie gerne meine Redezeit.
21. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Ministerpräsidentin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; denn davon lebt ja das Parlament, dass man wirklich in eine inhaltliche Debatte einsteigt. – Habt ihr nicht gerade etwas von Zuhören gesagt? – Davon lebt die politische Debatte. Ich würde jetzt gerne noc
22. Rede · Manuela Schwesig
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Einer der Gründe, warum Sie erfolgreich sind – und das will ich anerkennen –, ist, dass Sie ganz viele Themen aufschnappen, in einen Topf werfen, richtig rumrühren. Und dann kommt so ein Antrag raus wie dieser. Deswegen bin ich gar nicht bereit, auf all diese verschiedenen Punkte einzug
23. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen ja heute nicht das erste Mal über Nord Stream 2, und da ist es schon interessant, zu sehen, wie die Trennlinien heute verlaufen. Wir sprachen ja auch bei der Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie über Nord Stre
24. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Gerne im Anschluss, aber jetzt gerade nicht.
25. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Okay, dann angesichts der Zeit heute leider nicht. Wir befinden uns gerade hinsichtlich des Gasmarktes in einer komfortablen Situation, weil wir im Moment viel Erdgas im Angebot haben. Der Markt ist sehr liquide; das sorgt für Wettbewerb. Es gilt, einmal mehr festzustellen, dass wir durch Nord Stream 2 insgesamt nicht