Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Einer der Gründe, warum Sie erfolgreich sind – und das will ich anerkennen –, ist, dass Sie ganz viele Themen aufschnappen, in einen Topf werfen, richtig rumrühren. Und dann kommt so ein Antrag raus wie dieser.
Deswegen bin ich gar nicht bereit, auf all diese verschiedenen Punkte einzugehen, sondern will Ihnen sagen, dass das, was Sie vortragen, auch hier am Rednerpult, schlicht falsch ist. Sie wissen bestimmt auch gut, weil Sie sich ja für Europa und Außenpolitik interessieren, dass es gerade Deutschland war, das zwischen Russland und der Ukraine bei der Pipeline vermittelt hat.
Das bitte ich schon zu berücksichtigen. Das unterscheidet uns.
Wir haben uns beim Thema Ostseepipeline für den Umweltschutz und die Berücksichtigung der Interessen der Ukraine engagiert. Sie blenden aus, dass dann, wenn heute der Deutsche Bundestag dem, was Sie hier vorschlagen, zustimmen würde, Politik in ein rechtsstaatliches Verfahren eingreifen würde. Doch das ist nicht so einfach; denn wir sind ein Rechtsstaat, und dafür gibt es rechtsstaatliche Verfahren.
Sie erwarten, dass wir auf das russische Gas verzichten und dafür eher Fracking-Gas nehmen,
was durch Tanker kommt. Das wäre teurer und umweltschädlicher. Sie antworten nicht auf die drängende Frage der Bürgerinnen und Bürger: Wie stellt ihr euch eigentlich die Energiewende vor,
wenn man 2022 aus der Atomkraft und schon 2038 aus der Kohlekraft aussteigt und noch nicht klar ist, dass Windkraft und marktfähige Wasserstofftechnologien all das ersetzen können? Diese Antwort, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, sind Sie schuldig. Ich glaube nicht, dass ich eine Antwort schuldig bin.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Zwischenfragen der Grünen – vielen Dank dafür! – haben mir die Möglichkeit gegeben, auf diese Aspekte einzugehen. Abschließend möchte ich Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen. Er ist in der Sache nicht gerecht, und er würde nicht nur dem Land Mecklenburg-Vorpommern, sondern ganz Deutschland und ganz Westeuropa schaden hinsichtlich einer verlässlichen Energieversorgung, die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz von Energiewende und Klimaschutz und für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.