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177. Sitzung
Freitag, 18. September 202019. Wahlperiode, 177. SitzungNord Stream 2 die politische Unterstützung entziehen und den Bau stoppen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bartsch, es ist schon interessant: Wir haben, nachdem Khashoggi ermordet worden ist, umgehend Sanktionen und einen Waffenexportstopp verlangt.

Das haben wir auch!

Wir haben, als die USA völkerrechtswidrig den Bürgermeister von Mukran bedroht haben – Sie haben es selber zitiert –, darauf ebenso reagiert. Aber eins sage ich Ihnen: Sie können den Rechtsbruch der einen Seite nicht dadurch rechtfertigen, dass Sie eine unmögliche Politik der anderen Seite schönreden.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marian Wendt [CDU/CSU]

Die Wahrheit ist: Wir brauchen diese Pipeline nicht, genauso wenig, wie wir zukünftige Fracking-Gas-Terminals und Ähnliches brauchen, weil es gar nicht mehr darum geht, mehr Gas zu importieren, wie Sie es wollen, wie es die Große Koalition will, wie es die AfD will, sondern darum: Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss den Verbrauch fossiler Brennstoffe ernsthaft reduzieren.

Zurufder Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]

Und das geht; wir haben ein Gutachten der Fraunhofer-Gesellschaft dazu vorgelegt. Bis zum Jahre 2030 kann das Gas, das heute aus Russland importiert wird, komplett eingespart werden. Und hier stellt sich ein Vertreter der Linken hin und erklärt öffentlich unter dem Beifall der AfD: Deutschland entscheidet souverän über seine Energiepolitik.

Lachendes Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]

Energiepolitik ist schon lange keine nationale Sache mehr, Energiepolitik findet im gemeinsamen Binnenmarkt europäisch statt. Das solltest du gelernt haben!

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