Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 280 Wahlkreise also ab der nächsten Wahl und eine Reformkommission; Wahlrecht, Wahlalter, Modernisierung der Parlamentsarbeit und – ich glaube, das ist der größte Brocken – die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten des Deutschen Bundestages.
Ich glaube ja, dass wir die einzige Partei sind, der man nicht unterstellen kann, sie vertrete hier nur ihre eigenen Interessen. Ich denke auch, dass man das nicht so marginalisieren sollte. 19 Wahlkreise weniger, das hieße für Baden-Württemberg, dass es wenigstens zwei Wahlkreise weniger sind. Leute, das ist echt ein Flächenbundesland. Das macht richtig was mit einem. Also, da bin ich auch gespannt, wie wir das hinkriegen werden.
Wir haben drei Jahre Zeit; das ist viel. Ich glaube, ich kann sagen, die Parlamentarierinnen – außer die, die ganz rechts sitzen; aber das sind ja nicht so viele – sind sich ganz überwiegend im Ziel einig: „Mehr Frauen in die Parlamente!“ – Das war es dann aber auch schon.
Bei den Männern findet man schon mehr echte, eingefleischte Paritätsgegner. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass man selber auch durch eine Quotenregelung im Parlament sitzt. Die Aufteilung der Parlamentssitze nach Bevölkerung, der Proporz nach Bundesländern sind nichts anders als eine Quote. Sie gilt im Bundestag. Sie gilt nicht bei der Bundesregierung; sonst fände man dort weniger Regierungsmitglieder aus dem Saarland und mehr aus Baden-Württemberg.
Warum die Quote jetzt so klaglos beim Bevölkerungsproporz akzeptiert wird, sich jedoch beim Geschlechterproporz Pickel entwickeln, das hat sich mir noch nicht erschlossen. Ich glaube, wir haben hier ein echtes Demokratieproblem. In keinem einzigen Landesparlament und auch nicht im Bundestag sind Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten. Im Bundestag gibt es zurzeit 486 Männer und 223 Frauen. Es gibt also exakt so viele Frauen hier wie Juristinnen und Juristen und Lehrerinnen und Lehrer zusammen.
Was sagt uns das? Auf den ersten Blick nichts, aber es ist eine schöne Zahl. Sie führt uns aber geradewegs zum Stichwort „Pluralität“. Wir bilden doch hier nicht die Bevölkerung ab, die Jungen, die mit Migrationshintergrund, die mit Berufserfahrung außerhalb der Politik, Menschen mit Behinderungen usw. Bei einem Gruppenbild mit allen Schwarzen ist der Kollege Karamba Diaby regelmäßig alleine. Und dazu kommt noch der Gedanke, dass die Reformkommission erst einmal das Ziel beschreiben soll; den Weg dahin können dann die Rechtsgelehrten gehen.
Da muss ich sagen: Wenn ich sehe, was die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen heute zum Besten gegeben hat, nämlich dass sie nun ausdrücklich in ihrer Landesverfassung festschreiben will, dass Wahllisten nicht quotiert werden dürfen, dann habe ich vor dieser Kommission ein bissel Panik. Ich hoffe, wir kriegen es dann aber in der Mehrzahl dieses Hauses hin. Am Ende ist es dann auch eine Frage von Wahlergebnissen.
Der Deutsche Frauenrat mahnt uns. „Wir brauchen alle Argumente: Mehr Frauen in die Parlamente!“
Schönen Dank.