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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22504: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine kluge Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, in unserer Verfassung nur die Wahlrechtsgrundsätze niederzulegen, nicht aber die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Wahlsystem. Es war der Deutsche Bundestag, der sich 1953 für das System der

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2. 2. Rede · Albrecht Glaser · AfD

   Danke sehr. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 111 Abgeordnete, also fast jeder Fünfte, sitzt in diesem Haus auf einem Überhang- oder Ausgleichsmandat. Auch nach 24 Reformversuchen in 18 Legislaturperioden ist es noch immer nicht gelungen, das Element von Direktwahlen in das Leitprinzip der Verhältniswahl zu i

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3. 3. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Torbogen des Franz-Haniel-Gymnasiums in Duisburg steht der Spruch: „Eifriges Ringen führt zum Gelingen“. Im Deutschen Bundestag habe ich dann gelernt, dass die einen eifrig an der Sache arbeiten und dass die anderen sich ereifern. Ich möchte Ihnen drei G

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4. 4. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Auftrag an diesen Gesetzentwurf war sehr klar: die Verhinderung eines XXL-Bundestags für die nächste Bundestagswahl. Ebenso klar ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf diesen Auftrag nicht erfüllt. Deshalb ist dieser Geset

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf hat die Große Koalition mit einem Grundsatz gebrochen – und das ist zugleich eine Stilfrage –, nämlich mit dem Grundsatz, alle Parteien in die Änderung des Wahlrechts einzubinden. Dies kritisieren wir als Erstes. Am E

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6. 6. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten Buschmann, drei Minuten Straetmanns, drei Minuten Haßelmann – drei, drei, drei, bei Issos Keilerei. Mehr war da auch nicht. Sie haben nichts über das deutsche Wahlrecht, über seine Komplexität erfahren. Sie haben nur eines hören können, nämlich

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7. 7. Rede · Leni Breymaier · SPD

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 280 Wahlkreise also ab der nächsten Wahl und eine Reformkommission; Wahlrecht, Wahlalter, Modernisierung der Parlamentsarbeit und – ich glaube, das ist der größte Brocken – die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern au

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8. 8. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Lautstärke in der Debatte sollten wir doch einmal sehen: Uns alle eint doch das Ziel einer notwendigen Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Und auch wenn Sie das kritisieren: Genau dafür haben wir heute einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, liebe Kolleginn

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9. 9. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das, was Union und SPD hier beim Wahlrecht vorhaben, ist grottenschlecht und ungeeignet, den Bundestag wirklich zu verkleinern. Was die Koalition hier als Erfolg verkaufen will, ist ein Armutszeugnis. Der Vorschlag wird keine Dämpfungswirkung haben, und das

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10. 10. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Und der Gesetzentwurf enthält eine Absage an das Wahlalter 16. – Also, nichts als weiße Salbe und kläglich gescheitert an der Herausforderung Wahlrecht.

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