Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Scholz, die zentrale Frage dieser Debatte haben Sie nicht beantwortet. Die lautet nämlich: Wer soll die Rechnung bezahlen?
Auf diese Frage müssen die Menschen in unserem Land vor der Bundestagswahl eine Antwort bekommen. Die Bundesregierung hat – das ist eindeutig – einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt. Das ist ein unehrlicher Haushalt; das müssen wir deutlich sagen.
Schauen wir auf die Jahre 2020 und 2021. Dort sollen insgesamt 314 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Niemand weiß, wie sich die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Doch Sie haben jetzt schon eines in Stein gemeißelt: Union und SPD wollen nach der Bundestagswahl die unsinnige Schuldenbremse wieder in Kraft setzen. Wir Linke halten die Schuldenbremse für einen ökonomischen Unsinn. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie muss abgeschafft werden.
Denn Sie müssen doch ehrlich sein. Wenn Sie an der Schuldenbremse festhalten, dann haben Sie nur zwei Wege: entweder drastische Kürzungen im Sozialhaushalt oder Erhöhung der Steuern. Welchen Weg Sie gehen wollen, das haben Sie den Wählerinnen und Wählern verheimlicht. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
Wir Linke sagen ganz offen: Wir fordern eine Vermögensteuer für Milliardäre und Millionäre. Wenn 45 Deutsche genauso viel besitzen wie der untere Teil der Gesellschaft – nach den Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung –, dann ist das nicht normal. Da fordern wir endlich eine entschiedene Umverteilung.
Die Volkswirte der Allianz haben ausgerechnet und vorhergesagt, dass die privaten Vermögen nach dem Jahr der Pandemie mit einem Plus abschließen werden. Auf der anderen Seite sind die Löhne in Deutschland in der Coronarezession im Rekordtempo geschrumpft.
Das ist ungerecht; das nehmen wir nicht hin.
Die Pandemie trifft arme Menschen besonders hart. Ich meine die Menschen, die schon vor der Pandemie arbeitslos waren und mit den unanständig niedrigen Hartz-IV-Sätzen auskommen müssen. Ich denke an die Menschen, die während der Pandemie ihre Arbeit verloren haben und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben, weil sie zum Beispiel als 450-Euro-Kräfte arbeiten. Ich denke aber auch an die Menschen, die jetzt Kurzarbeitergeld beziehen und um ihren Arbeitsplatz bangen. Gleichzeitig müssen diese Menschen noch die Demütigungen eines gewissen Herrn Merz ertragen. Der sagte nämlich gegenüber der „Bild“-Zeitung:
Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können.
Augenscheinlich kann er als BlackRock-Mann sehr gut ohne Arbeit leben. Ich hoffe, dass uns dieser Kanzler nicht beschert werden wird, meine Damen und Herren. Das wäre kein christlicher Kanzler.