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Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Peter Boehringer · AfD

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ besteht derzeit einfach nicht. Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 nicht über dem langjährigen Durchschnitt. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems. – Genau. – Schon die gesetzgeberische

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2. 2. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU

   Sind irgendwie immer noch eine Million Tote, ne? Eine Million Menschen, die Väter, Mütter, Kinder gehabt haben. Und dann einfach so zu sagen: „Das spielt alles keine Rolle“, ist schon ziemlich ambitioniert. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über Zukunft geredet; Olaf Scholz hat das auch getan. Wir

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3. 3. Rede · Otto Fricke · FDP

   Geschätzter Herr Präsident! Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin jetzt den Raum verlässt, aber nach einer solchen Rede ist das vielleicht besser; denn man müsste sonst zugeben, dass das, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gerade vorgetragen hat, nichts anderes war als eine scheinheilige Rede. Es war eine Oppos

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4. 4. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

   Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Fricke, Sie haben mit großem Enthusiasmus vorgetragen, dass Sie jetzt in der Krise die Sparpolitik der FDP in den Vordergrund stellen würden. Ich verstehe allerdings nicht, wo Ihre Vorschläge geblieben sind. Sie haben hier nur gesagt: Sie schauen sich die einzelnen Posten an. Sin

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5. 5. Rede · Otto Fricke · FDP

   Sehr gern, Herr Präsident. – Ich danke für den ebenfalls zurückgegebenen Enthusiasmus. Aber, Herr Kollege, ich habe wirklich das Gefühl, dass Sie sich weder den Haushalt noch die Änderungsanträge der FDP in der Vergangenheit angesehen haben. Der Unterschied zwischen linker Politik – Sie haben ja Herrn Scholz gelobt und

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6. 6. Rede · Dennis Rohde · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat uns heute einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in die Zukunft gerichtet ist, einen Entwurf, der klar erkennbar eine soziale Handschrift trägt, eben die Handschrift eines Staates, der sich als starker Partner in dieser Krise sieh

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7. 7. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang ganz klar zu sagen: Wir unterstützen, dass die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation, angesichts dieser schweren Pandemie, auch im Jahr 2021 die Ausnahmeregel der Schuldenbremse in Anspruch nehmen will. Unternehmen, Beschäftigte und Bevölkerung

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8. 8. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kindler, ich finde, Schuldenmachen ist ein bisschen platt. Das ist weder sexy noch geil. Ich sage Ihnen auch, warum mir das so geht: Es kann sein, dass wir unterschiedlich sozialisiert sind. Ich bin Flüchtlingskind, und zu DDR-Zeiten konnte bei uns nur so viel ver

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9. 9. Rede · Albrecht Glaser · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es soll eine Zeit der großen Transformation werden. Die Infektions- und daraus resultierende ökonomische Krise liefern den Vorwand dafür, im gesamten Euro-Raum die Schulden- und Haftungsgemeinschaft so zu vertiefen, dass dann niemand dieser Gemeinschaft entrinnen k

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10. 10. Rede · Lothar Binding · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute beginnt ja die Haushaltswoche, also die Stunde der Haushälter, und der Haushaltsausschuss ist zuständig für kluge Ausgaben. Ich bin aber Finanzpolitiker, der Finanzausschuss, ist zuständig für die notwendigen Einnahmen, also im Wesent

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11. 11. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben mit diesem Haushalt einen alten politischen Taschenspielertrick: Bis zur Sperrstunde gibt es Getränke, und danach wird die Rechnung präsentiert. Es war richtig, in der Coronakrise die Wirtschaft mit vielen Milliarden zu stützen, weil sonst Unternehmen kaputtgeg

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12. 12. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Mein Kollege hat es schon gesagt: Wir Grünen finden es richtig, dass für den Haushalt 2021 die Neuverschuldung hochgefahren wird, auch unter Inanspruchnahme der Möglichkeiten hinsichtlich der Schuldenbremse. Von daher besteht an dem Punkt Einigk

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13. 13. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsjahr 2021 wird, wie schon das aktuelle Jahr, von der Coronakrise bestimmt. Wir haben bereits in diesem Jahr erhebliche Schulden aufgenommen, um die Coronakrise in Gesellschaft und Wirtschaft zu bewältigen. Für 2021 sieht der Entwurf des Bundesfinanzministers eine w

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14. 14. Rede · Metin Hakverdi · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nach wie vor – das war heute in der Debatte nicht so ganz klar – in einer Krise. Die Pandemie hat das ganze Land bis heute einem riesigen Stresstest unterzogen. Seit März dieses Jahres ist eine Menge passiert: Wir hatten einen Lockdown, Homeschoolin

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15. 15. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner dieser Debatte fasse ich die Debatte nicht zusammen, sondern ich möchte vielmehr zu einem Haushalt sprechen, der noch gar keinen Einzelplan hat. Es handelt sich um den Digitalhaushalt. Es ist eine gute Tradition bei der Unionsfraktion gewo

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16. 16. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

    Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Scholz, die zentrale Frage dieser Debatte haben Sie nicht beantwortet. Die lautet nämlich: Wer soll die Rechnung bezahlen? Auf diese Frage müssen die Menschen in unserem Land vor der Bundestagswahl eine Antwort bekommen. Di

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17. 17. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

    Nein, das mache ich nicht. – Gegen den Megatrend, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, tut die Bundesregierung nichts. Im Gegenteil, Sie schützen den Reichtum der Reichen. Das sind unhaltbare Zustände. Das muss sich endlich ändern in unserem Land. In der Krise ist der Niedriglohnsektor weiter gewachsen.

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18. 18. Rede · Christian Dürr · FDP

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Scholz, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Vergleich zur Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2009 und 2010 gezogen und gesagt: Damals haben wir geholfen, und auch jetzt müssen wir helfen. – Darin besteht Konsens; der Vergleich zu dieser Krise ist

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19. 19. Rede · Christian Dürr · FDP

    Zum Schluss. Zweimal, sowohl beim Thema Entlastung als auch beim Thema Einwanderung in den Arbeitsmarkt, hat sich die Union nicht für die Zukunft, sondern für die Vergangenheit entschieden. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und würde mich freuen, wenn von dem Zukunftsspirit, den Sie in Ihrer Rede verbreitet ha

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