Nein, das mache ich nicht. – Gegen den Megatrend, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, tut die Bundesregierung nichts. Im Gegenteil, Sie schützen den Reichtum der Reichen. Das sind unhaltbare Zustände. Das muss sich endlich ändern in unserem Land.
In der Krise ist der Niedriglohnsektor weiter gewachsen. Darum fordern wir endlich die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 658 Euro.
Wir fordern eine Mindestrente, die Altersarmut verhindert.
Und, meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt ein „ziviles“ Investitionsprogramm. Wir brauchen endlich Klimaschutz statt Aufrüstung.
Es wurden Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt; davon sprachen der Finanzminister und andere. Das klingt erst einmal gut. Doch wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass die Bundesregierung eben nicht in der Lage war, das Geld sinnvoll auszugeben. Häufig fehlen in den Ämtern die Ingenieure, die neue Projekte planen oder bewilligen können. Die Wahrheit ist: Die schwarze Null, die hier hochgelobt wurde,
hat zu einer strukturellen Investitionsunfähigkeit geführt. Sie haben aus dem Investitionsstau eine Investitionskrise gemacht. Das muss sich endlich ändern.
Beim Bildungsgipfel der Kanzlerin ist das besonders deutlich geworden: Von den 5 Milliarden Euro des Bundes für die Digitalisierung der Schulen sind zum Stichtag 30. Juni gerade einmal 15,7 Millionen Euro in die Länder geflossen. Das kann nicht sein. Das ist eine Bankrotterklärung.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Zukunftsprogramm für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz. Ich freue mich auf die Beratungen. Die Linke ist vorbereitet.