Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein guter Haushalt; erste Bemerkung. Zweite Bemerkung: Dies ist ein innovativer Haushalt. Und drittens – ganz wichtig; das hat der Minister aber auch gerade gesagt –: Dieser Haushalt wird in dem Durchgang, den wir heute beginnen, verbessert werden. – Das ist immer so.
Ich möchte am Anfang, weil ich ja in meiner letzten Rede von kleinen Rädchen gesprochen habe, die man betrachten muss, auf ein Kapitel im Einzelplan 12 hinweisen, das nie so im Rampenlicht steht: Kapitel 1205. Da sind lächerliche 354 Millionen Euro eingestellt, aber zum Beispiel auch ein Programm, das jetzt schon seit Jahren das Navigationssystem Galileo fördert und weiter fördert.
Warum erwähne ich das? Wenn wir einen modernen vernetzten Verkehr der Zukunft organisieren wollen, dann geht das nur mit einem solchen System. Anders als das NAVSTAR-System der Vereinigten Staaten – NAVSTAR kennen wir als GPS – ist es eben zivil und nicht militärisch, und es ist wesentlich genauer: auf 20 Zentimeter genau. Das ist sehr wichtig.
Einen Titel, der auch in Kapitel 1205 zu finden ist, müssen wir noch mal verbessern – da werden wir das aufgreifen, was der Minister vorgeschlagen hat –, da müssen wir nacharbeiten, nämlich die Unterstützung kleinerer Flughäfen.
Da steht im Moment null. Wir haben im letzten Haushalt dafür 50 Millionen Euro für 2021 veranschlagt; die möchte ich da wieder sehen.
Den Blick muss man natürlich, wenn man Verkehr bewerten will, noch mal ein bisschen weiten. Es steht ganz viel auch im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“, was den Verkehr angeht. Da steht zum Beispiel die Erhöhung der Mittel von Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV von 25 Millionen auf 49 Millionen Euro; Maßnahmen zur Weiterentwicklung der E-Mobilität 2019: 234 Millionen Euro, jetzt 630 Millionen Euro. Und – jetzt kommt wirklich ein Wumms –: Für die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie stehen da 1,7 Milliarden Euro.
1,7 Milliarden Euro! In den Verpflichtungsermächtigungen stehen noch mal 4,47 Milliarden Euro. Insgesamt 6,17 Milliarden Euro: für den Verkehr, die Mobilität der Zukunft enorm wichtig.
Auch bei dem Titel, der direkt danach folgt, nämlich 100 Millionen Euro PtL für die Luftfahrt, steht jetzt eine Verpflichtungsermächtigung bis 2036; das summiert sich auf insgesamt 1,54 Milliarden Euro. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt. Denn wer eine Kerosinquote bei Flugzeugen will, der muss in diesem Punkt die Technologie hochfahren und die industrielle Verfügbarkeit sicherstellen; denn sonst wäre das eine Sonderbelastung, die die deutsche Luftverkehrswirtschaft nicht tragen kann.