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Einzelplan 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. September 2020 · 178. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zuversicht“ ist der Kernbegriff dieses Haushalts des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es braucht Zuversicht und Mut, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht – damit die Wirtschaft wieder wächst, Arbeitsplätze gesichert werden und wir den
2. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für eine moderne Industrienation ist eine leistungsfähige Infrastruktur lebensnotwendig. Insofern ist der investive Teil der Ausgaben in diesem Haushalt des Bundesministeriums grundsätzlich eine sinnvolle Geldanlage. Aber kommen wir erst mal zu
3. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. Wir wollen es auch kurz halten. – Herr Klare, Sie haben den zivilen Charakter des Galileo-Projekts gelobt und die militärische Nutzung von GPS verurteilt. Warum ist es dann eigentlich so, dass seit circa 20 Jahren die Europäer erlauben – ich glaube, es war sogar eine rot-grün geführte Bundesregierung, die
4. Rede · Arno Klare · SPD
Es ist nicht erlaubt. Das, was Sie erzählen, stimmt nicht; das verwundert mich jetzt nicht. Es ist jedenfalls nicht erlaubt. Passiert ist in der Tat, dass die Daten ungenauer wurden, wenn die Amerikaner es wollten, und zwar bei GPS. Das hat schon einmal dazu geführt, dass KEP-Dienste erhebliche Probleme hatten, Pakete
5. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir in den letzten drei Jahren erlebt? Einen Minister, der Projekte nicht fertig bekommt, immer zu viel Geld ausgibt, mit seinem zentralen Prestigeobjekt, der Pkw-Maut, ein Debakel erlebt hat und immer – auch in dieser Rede, Herr Scheuer, heute wieder – von der Zukunft
6. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute findet ein Warnstreik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt, weil die Arbeitgeber sich weigern, über einen bundesweiten Tarifvertrag zu verhandeln. Der ist aber nötig, damit die Arbeitsbedingungen besser werden, damit sich mehr Menschen für diese
7. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer, Sie haben am Anfang Ihrer Rede von der Zuversicht geredet, die Sie bei diesem Haushalt haben. Es ist ja der vierte Haushalt von Ihnen in dieser Legislaturperiode. Auch ich habe Zuversicht bei diesem Haushalt; denn es ist damit auch der insgesa
8. Rede · Reinhold Sendker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verkehrsaufkommen ist schon ein sehr zuverlässiges Barometer für die Wirtschaftskraft. Die Bilder aus den Frühjahrsmonaten mit den verwaisten Flughäfen, Autobahnen, den leeren Zügen, Straßenbahnen und Bussen haben uns das dramatisch vor Augen geführt. Deshalb war es s
9. Rede · Marcus Bühl · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Wir beraten heute mit dem Haushaltsentwurf für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur den größten Investitionshaushalt des Bundes. Hohe Ausgabenreste, Bauverzögerungen und Kostensteigerungen bei Projekten waren die
10. Rede · Thomas Jurk · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen ja ganz im Zeichen der Coronakrise und des damit verbundenen massiven Wirtschaftseinbruchs. Haushaltspolitisch haben wir deshalb zweifellos eine besonders herausfordernde Situation. Mit Blick auf 2021 geht e
11. Rede · Oliver Luksic · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Infrastruktur, der gesamte Mobilitätssektor, ist Voraussetzung für Wachstum, auch für Aufschwung; aber da hakt es an allen Ecken und Enden. Wir müssen feststellen, dass das Geld vom Ministerium nicht immer verplant und verbaut wird – es gibt immer mehr
12. Rede · Andreas Wagner · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer oft mit dem Zug unterwegs ist oder in einer ländlichen Region wohnt, kennt das: nervige Funklöcher und lahmes Internet. Da macht das Arbeiten und Lernen im Mobile Office beim besten Willen keinen Spaß. Hinzu kommen unzuve
13. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, Herr Präsident, so ist es. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister hat recht, wenn er sagt: Es mangelt nicht am Geld, aber es mangelt an klaren und vor allen Dingen mutigen Entscheidungen für den Klimaschutz in diesem Haushalt. Als ob es keine Klimakrise gäbe, wächst der Straßenbauetat w
14. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Verkehrshaushalt ist ein Investitionshaushalt und damit ein Konjunkturprogramm für sich. Das ist genau das, was unser Land jetzt braucht: Modernisierung von Straße, Schiene, Wasserstraße, Breitband, Mobilfunk und ganz, ganz viel Klimaschutz. Lieber Kollege Kindler,
15. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Lockdown hat die Schwächen der Infrastruktur in Deutschland schonungslos offengelegt und wird ihre Nutzung auch auf Dauer verändern. Die digitale Infrastruktur ist in wichtigen Teilen unseres Landes mangelhaft. Viele andere Länder sind uns da weit voraus – bes
16. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Pandemie hat gezeigt: Die individuelle Mobilität kann sich sehr schnell verändern. Und der Radverkehr hat eine große Chance erfahren. Wir sehen, dass immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, um ihre individuelle Mobilität zu erhalten, und sei es auch be
17. Rede · Gustav Herzog · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab noch keinen Bundeshaushalt, in dem, verteilt auf die verschiedenen Ressorts, so viele Mittel für das Digitale bereitgestellt worden sind: für Forschung, für Infrastruktur, aber auch um die Transformation unserer Gesellschaft zu begleiten, um den Menschen zu helfen,
18. Rede · Eckhard Pols · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja viel über Straße, Schiene und eben auch übers Fahrrad gehört, und es wird Zeit, dass wir mal aufs Wasser gehen. Ich möchte heute hier über die Binnenschifffahrt und die Wasserstraßen sprechen. An gleicher Stelle habe ich das schon 2018 getan.
19. Rede · Elvan Korkmaz-Emre · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand von uns konnte das Ausmaß der Coronapandemie wirklich absehen. Stand jetzt sind wir gut durchgekommen. Unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Wort gehalten: Es wird nicht nur gerettet, es wird investiert. Das ist ein verantwortungsvoller Haushalt mit ri
20. Rede · Rüdiger Kruse · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Korkmaz-Emre, ich sage Ihnen mal ganz pragmatisch: Wenn Sie meinen, dieser Haushalt trage allein die sozialdemokratische Handschrift, dann nehmen wir gern auch noch ein bisschen mehr davon. Wir hätten gar nichts dagegen – auch der Kollege Thomas Jurk nicht –, wenn Sie den „Verk
21. Rede · Arno Klare · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein guter Haushalt; erste Bemerkung. Zweite Bemerkung: Dies ist ein innovativer Haushalt. Und drittens – ganz wichtig; das hat der Minister aber auch gerade gesagt –: Dieser Haushalt wird in dem Durchgang, den wir heute begi
22. Rede · Arno Klare · SPD
Nein. – Insgesamt, wenn man den Energie- und Klimafonds betrachtet, betragen die Ausgaben für Verkehr in diesem Sektor 5,5 Milliarden Euro. Das waren im vorigen Jahr nur 1,85 Milliarden Euro. Im Jahre 2022 wird der Verkehrssektor sogar mehr Geld haben als der Gebäudesektor. Unser Ziel ist die klimaneutrale Mobilität; d
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- SPD6
- AfD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2
- FDP2