Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Lockdown hat die Schwächen der Infrastruktur in Deutschland schonungslos offengelegt und wird ihre Nutzung auch auf Dauer verändern.
Die digitale Infrastruktur ist in wichtigen Teilen unseres Landes mangelhaft.
Viele andere Länder sind uns da weit voraus – beschämend weit. Wer von zu Hause arbeiten will, merkt das, wenn zum Beispiel eine Videokonferenz mit Arbeitskollegen nicht funktioniert. Schülerinnen und Schüler merken es, wenn sie am Onlineunterricht nicht teilnehmen können. Wo es weit und breit keine Glasfaserleitung gibt, könnte der Mobilfunk helfen. Könnte! Funklöcher sind aber gerade auf dem Land allgegenwärtig. Alles spricht dafür, dass Büroarbeiten von zu Hause – auf neudeutsch: im Homeoffice – für sehr viele zur Dauerlösung werden. Auch deshalb, meine Damen und Herren, wird der Ausbau der digitalen Infrastruktur immer mehr zur Lebensfrage für unser Land. Die Anstrengungen dafür reichen bei Weitem nicht aus.
Die staatliche MIG, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, gerät geradezu zur Lachnummer.
Das stimmt!
Das Ziel, dass sie von den Haushaltsmitteln, die ihr zufließen, künftig einmal Mobilfunkmasten aufstellt, ist in weite Ferne gerückt. Vielmehr ist sie inzwischen ein Beobachtungsobjekt für den Bundesrechnungshof.
Der Bahnverkehr, vor allem der Personenverkehr, hat durch den Lockdown dramatische Einbrüche erlebt. Die Erholung verläuft langsam.
Die regelmäßigen ideologischen Abgesänge auf das Automobil, wie sie vor allem aus den Reihen der Grünen kommen, sind klar widerlegt. Gerade das Auto bietet vielen Bürgern auf ihren Fahrstrecken einen unübertroffenen Schutzraum.
Busse und Bahnen haben Marktanteile verloren: durch die Coronaangst. Damit sich die Fahrgäste wohlfühlen, muss jetzt mehr für die Hygiene getan werden, zum Beispiel durch Luftfilterung mit verbesserten Klimaanlagen. Wir brauchen höhere Standards für Sauberkeit und Sicherheit.
Erst mal Masken tragen! Das würde auch schon viel bringen!
Das ist hundertmal wichtiger als die linke Strategie, Herr Kollege Perli, Fahrpreise mit Milliardenaufwand noch mehr zu subventionieren. Staatliche Fördermittel müssen deshalb verstärkt in bessere Qualität fließen.
Leistungsfähige Bahnstrecken sind gerade da besonders wichtig, wo die Bahn große Verkehrsströme bündeln kann. Das ist volkswirtschaftlich und strategisch sinnvoll. Deutschland braucht mehr schnelle Bahnlinien zwischen den großen Städten. Mehr Transitgüterverkehr muss von den Autobahnen auf die Schiene geholt werden. Damit der Bahnverkehr von seinen Nachbarn akzeptiert wird, muss mehr Geld in den Lärmschutz fließen.
Wir haben hier im Bundestag vor wenigen Wochen beschlossen, mehr für den Lärmschutz zu tun beim Aus- und Umbau der Bahnstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden. Das muss auch für andere große Vorhaben der Maßstab sein, zum Beispiel beim Zulauf des Brennerbasistunnels bei Rosenheim in Oberbayern. Auch das Mittelrheintal, zum Weltkulturerbe erklärt, braucht eine Perspektive, wie es vom Lärm der vielen Güterzüge entlastet werden kann.
Mit klaren Maßstäben kann der Ausbau der Bahn eine Erfolgsgeschichte sein. Wer die Bahn aber zum Spielball der Ideologie macht und ehrgeizige Planziele für Verkehrsmengen vorgibt, der wird Milliarden an Steuergeld verschwenden. Und das, meine Damen und Herren, macht die AfD nicht mit!