Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass wir ein hervorragendes Land, ein großartiges Land sind, dass Deutschland fantastisch ist und fantastisch dasteht. Da bin ich hundert Prozent bei Ihnen. Die Untergangsrhetorik, die wir vom rechten Teil des Hauses hören, ist nicht dazu geeignet, sinnvolle Klimapolitik in den nächsten Jahren zu machen, sinnvolle Gesamtpolitik zu machen, sinnvolle Politik innerhalb Deutschlands zu machen. Ich bin bei Ihnen. Aber ich bin nicht sicher, ob der Umwelthaushalt und das Regierungshandeln geeignet dafür sind, zu entscheiden, dass es wegen der Bundesregierung oder trotz der Bundesregierung ein großartiges Land ist. Ich glaube, es gibt ein paar Hinweise darauf, warum das so ist.
Effizientes Handeln in Klima- und Umweltpolitik bedeutet vor allen Dingen, zielorientiert zu handeln und dafür zu sorgen, dass wir die Ziele, die wir uns in der Politik setzen, auch einhalten. Es gibt zwei Kriterien, die relevant sind und die wir erfüllen müssen, um zielgerichtet zu handeln. Das erste Kriterium ist, dass wir Risiken erkennen und sie ausschalten. Da muss die Bundesregierung noch ein paar Hausaufgaben erfüllen. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz weist zwei Probleme auf und birgt zwei massive Haushaltsrisiken. Das eine ist, dass – das sind Ihre Zahlen – in den ersten drei Jahren bis zu 25 Milliarden Euro an Kosten entstehen. Wenn diese 25 Milliarden Euro – weil dieses Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist – an die Unternehmen zurückgezahlt werden müssen – nicht an die Bürgerinnen und Bürger –, dann ist das ein Riesenhaushaltsrisiko, das Sie sich hier ins Buch schreiben und das Sie nicht adressieren und das Sie auch über eine Normenkontrolle nicht adressieren wollen. Meine Damen und Herren, wir legen uns hier ein Ei in den nächsten Haushalt, das wir vielleicht nicht ausgeräumt bekommen.
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist aufgrund seiner niedrigen CO2-Preise, vor allen Dingen aber aufgrund seines fehlenden Deckels auch nicht dazu geeignet, die Klimaziele zu erfüllen.
Das, meine Damen und Herren, ist ein weiteres Haushaltsrisiko. Weder werden die aktuellen Klimaziele der Europäischen Union noch die – Frau Dött hat das schon ausgeführt – auf 55 Prozent erhöhten Ziele erfüllt. Was bedeutet das für uns? Wir werden als Deutschland höchstwahrscheinlich Strafzahlungen über die Lastenteilung leisten müssen. Das ist ein weiteres Haushaltsrisiko, das nicht adressiert wird. Es geht nicht, dass wir diese Risiken nicht erkennen und nicht auf sie reagieren.
Meine Damen und Herren, gerade in der Haushaltspolitik, gerade dann, wenn es um Nachhaltigkeit und Zukunftsgerechtigkeit geht, müssen wir dafür sorgen, dass Risiken erkannt und ausgemerzt werden.