Nein.
Meine Damen und Herren, was ist denn der Kern Ihrer Gesetzesänderung? Er besteht darin, dass Sie jetzt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz einfach in die nächste Wahlperiode verschieben. Nach dem jetzigen Klimaschutzgesetz hätten Sie schon 2022, dann 2023 und jetzt, in 2024, Maßnahmen ergreifen müssen, die dazu führen, dass eben nicht mehr CO2 ausgestoßen wird als zulässig. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz entfällt diese Pflicht; sie greift dann zum ersten Mal im Jahr 2026. Das heißt, die nächste Bundesregierung soll es richten. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar: Je länger wir warten, desto größer ist der Handlungsbedarf.
Wir haben eine Ampelregierung. Die Grünen sind Teil dieser Ampelregierung.
Ich kann es nicht fassen, dass Sie so etwas heute mitbeschließen. Ich kann nur sagen: Reden und Handeln fallen hier meilenweit auseinander.
Jetzt kommt noch ein gravierender Punkt hinzu: Das heutige Klimaschutzgesetz stellt sicher, dass die europäischen Vorgaben eingehalten werden. Das neue Klimaschutzgesetz stellt nicht mehr sicher, dass diese Vorgaben eingehalten werden.
Es droht – und das haben Sie ja selbst gesagt, Herr Miersch –, dass Deutschland in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union für den Ankauf von Emissionsrechten leisten muss. Wir haben das diese Woche im Ausschuss besprochen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Sie riskieren, dass Deutschland bis 2030 für die Lücke von 126 Millionen Tonnen CO2 Rechte zukaufen muss.
Ich finde, eine verantwortungsvolle Politik darf doch so etwas nicht in Kauf nehmen.
Unterm Strich kann man sagen: Sie verschieben nicht nur den Klimaschutz in die nächste Wahlperiode, sondern Sie bürden unserem Land und den nächsten Regierungen zudem auf, dass sie Milliardenzahlungen für den Ankauf von Emissionsrechten leisten müssen, und finanzielle Vorsorge haben Sie dafür nicht getroffen.
Vor Kurzem hat Minister Habeck gesagt, als er die Abschätzung der künftigen Emissionen vorgestellt hat, wir seien auf Kurs und jetzt müsse man nur noch Kurs halten. Aber, meine Damen und Herren, was heißt „Kurs halten“? „Kurs halten“ heißt:
Wir riskieren heute mit diesem Beschluss, dass wir in den nächsten Jahren Milliarden Euro an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Emissionsrechte bezahlen müssen. Ich finde, das ist schlicht und ergreifend verheerend.