Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Seehofer! Wo ist eigentlich der sparsame Ministerpräsident aus Bayern verloren gegangen auf dem Weg von München nach Berlin? Wo hat er eigentlich seine Tugenden bei der Anreise gelassen?
Wenn ich nicht nur Ihren Etat, sondern auch Ihre Verantwortung im Kabinett angucke, frage ich mich: Warum bremsen Sie nicht einen Finanzminister, der neu verschuldet, als gäbe es kein Morgen, Asylrücklage, Haushaltsrückstände noch und nöcher im Haushalt? Die hätten Sie halbieren können. Das wäre Ihre Pflicht und Aufgabe gewesen. Nichts davon haben Sie getan. Ihre Tugend ist verloren gegangen; das sage ich Ihnen.
Dabei wissen Sie doch: Viel hilft nicht viel. Von 1,5 Millionen Wohnungen sind Sie 635 000 Wohnungen entfernt. Und deshalb zählen Sie jetzt keine gebauten Wohnungen auf, sondern genehmigte, und sagen: Das sind „angestoßene“ Wohnungen.- Ach, wunderbar: Die Digitalisierung in den Schulen haben Sie angestoßen, den Breitbrandausbau haben Sie angestoßen. Anstoßen alleine reicht nicht. Umgesetzt haben wollen das die Leute in diesem Land.
Haben Sie sich mal den Wärmemonitor 2019 angeguckt? Der rechnet nämlich witterungsbereinigt den CO2-Ausstoß aus. Warum witterungsbereinigt? Wir hatten zehn warme Winter hintereinander, was wir oft beim Thema Klima hier im Bundestag diskutieren. Er stellt fest: 2,6 Prozent weniger CO2 bei Gebäuden in den letzten zehn Jahren. Sie haben uns geantwortet, was wir für energetische Sanierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland ausgegeben haben: 500 Milliarden Euro, eine halbe Billion Euro ausgegeben in zehn Jahren; Einsparung 2,6 Prozent CO2. Viel hilft eben nicht viel.
Hätten Sie Thermen erneuert, Umwälzpumpen erneuert! Sie hätten jedes Jahr 600 000 neugebaute Heizungen zu 5 000 Euro verschenken können. Das wäre billiger geworden; das wären 3 Milliarden Euro. In 18 Jahren alle Heizungen in Deutschland zu tauschen, kostete 54 Milliarden Euro insgesamt. Das wären gerade einmal 10,8 Prozent der 500 Milliarden Euro gewesen. Das wäre effektiv. Ihre Aufgabe ist nicht, Geld auszugeben, Ihre Aufgabe ist, Geld sinnvoll auszugeben.
Aber vielleicht stört Sie das alles so herzlich wenig, weil Sie in einem Jahr zurück in Ihr Eigentum fahren. Eigentum: Da war doch was? Grunderwerbsteuerfreibetrag, habe ich mal gehört, Eigentümer anfachen. Da sitzt die Koalition, die Sie anstreben. Die wollen Einfamilienhäuser verbieten, und den Grunderwerbsteuerfreibetrag kriegen Sie nicht gebacken. Eine unheilige Koalition, die sich da für dieses Land androht.
Kommen wir zum CO2. Da sind Sie auf den guten Gedanken gekommen: Das macht ja der Markt. Wenn CO2 teuer wird, merken die Leute, die Heizkosten werden teuer, dann sparen sie ein. Oh, guter Gedanke! Guter Gedanke: So reagiert Markt. Was machen Sie? Es sind übrigens die gleichen SPD-Minister in Ihrem Kabinett, die jetzt sagen: Das zahlt aber nicht der Mieter, das zahlt der Vermieter, 50 Prozent davon. Das heißt, der Vermieter, der die Heizung weder an- noch ausmachen kann, merkt Ihren Steuerungsprozess beim CO2-Preis.
Ich sage Ihnen: Sie können noch 2 Billionen Euro in den nächsten Jahren ausgeben. Bei der CO2-Einsparung kommen Sie im Gebäudesektor so überhaupt nicht weiter.
Herr Seehofer, zum Abschluss: Sie haben noch ein Jahr vor sich, und Sie wissen: In diesem Kabinett wird kein CSU-Minister entlassen. Das haben Sie ja festgestellt. Man kann nicht nur Unsinn machen, man kann auch mutig sein.
Und deshalb sage ich für meine Kinder und für Ihr Enkelkind – es ist doch auf dem Weg –: Finden Sie Ihre Tugenden wieder – Sparsamkeit, Redlichkeit und gesunden Menschenverstand!
Ich danke Ihnen.