TOP Unbekannt
Einzelplan 06 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Oktober 2020 · 180. Sitzung
- Reden
- 40
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat kürzlich den geplanten EU-Migrationspakt mit neuen ewigen Kosten für den Haushalt gelobt. Dort soll die bisher schon falsche Politik Gesetzesform annehmen. Durch märchenhafte Sozialleistungen und Anerkennung von Fantasieflüchtlingen werden massenhaft ill
2. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir soeben gemerkt haben, ist Folgendes: Wir leben in Zeiten der Verunsicherung, die gezielt geschürt wird, in einer Zeit der Herausforderungen, in der komplexe Zusammenhänge in der Welt missbraucht werden, um in einem Land, wo die Kriminalitätsrat
3. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartmann, es wäre gut gewesen, wenn Sie nicht nur den Katastrophenschutz und die staatlichen Leistungen im Bereich der Coronapandemiebekämpfung betont hätten, sondern auch die Disziplin, mit der wir alle hier in Deutschland Abstandsregeln einhalten und dafür sorgen,
4. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns: Minister Seehofer und die Große Koalition sind mit großen Versprechen angetreten: mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Stärkung des Sicherheitsgefühls, mehr bezahlbarer Wohnraum. Wenn man nun Bilanz zieht, dann fällt das Urteil eindeutig aus:
5. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushaltsplan des Innenministeriums sagt wirklich viel über Ihre aktuelle Innenpolitik aus: 18,3 Milliarden Euro, Herr Minister. Da ist ganz viel Luft – nach oben sowieso, aber leider eben auch in Ihren Buchungen. Jährlich pumpen Sie die Zahlen auf na
6. Rede · René Springer · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dr. Middelberg, Sie sprachen eingangs davon, dass Sie sich eingesetzt hätten für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das das Ergebnis einer langen Debatte gewesen sei, und dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt Fachkräfte anwerben möchte für unseren Arbeitsmar
7. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Ich will gerne darauf eingehen und Ihnen antworten. Zunächst einmal habe ich nichts verschwiegen, was die Anwerbung von Auszubildenden angeht. Das machen wir ganz bewusst so, und das zeigt ja auch, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz kein eng gezogenes Gesetz ist, sondern dass wir durchaus willens sind, Leute ins
8. Rede · Marcus Bühl · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Wir beraten in den nächsten Wochen über den Haushaltsplan für den Bereich Inneres, Bau und Heimat. Baustellen gibt es in der Tat viele. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich jedoch mit einem Dank beginnen: Einen herzlic
9. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich 2018 erstmals zu einem Haushalt gesprochen habe, den Horst Seehofer zu verantworten hatte, habe ich mir nach seinen diversen Pannen und Fehlgriffen nicht vorstellen können, dass dieser Innenminister heute immer noch im Amt ist. Mancher mag das als Stehvermögen bewerten. U
10. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause! Von 1992 bis 2017 hat der Sportausschuss des Deutschen Bundestages aufgrund eines ganz bestimmten Gesetzes existiert: Es war das Gesetz der Trägheit; denn es wurde leider unterlassen, Politik für den Sport zu machen. Der
11. Rede · Dagmar Freitag · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir gerade über die Arbeit des Sportausschusses gehört haben, ist schlichtweg aberwitzig; die Heiterkeit hat es ja auch bewiesen. Populismus, Herr Kollege König, ersetzt sicherlich keine Sacharbeit, und ich darf darauf hinweisen, dass von Ihren Anträgen überhau
12. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns hier im Plenum umschauen, dann sehen wir einen Ausschnitt der Vielfalt in unserem Land. Da ist es nur logisch, dass wir angesichts der vielfältigen Anforderungen an Wohnen, Arbeiten und Leben auch einen Strauß an Lösungen brauchen, um diese erfü
13. Rede · Hagen Reinhold · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Seehofer! Wo ist eigentlich der sparsame Ministerpräsident aus Bayern verloren gegangen auf dem Weg von München nach Berlin? Wo hat er eigentlich seine Tugenden bei der Anreise gelassen? Wenn ich nicht nur Ihren Etat, sondern auc
14. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum haben wir nicht genügend FFP2- und FFP3-Masken? Warum haben wir nicht ausreichend Medikamente? Das sind Fragen, mit denen wir alle in den letzten Monaten konfrontiert worden sind und zum Teil noch werden. Wenn wir vielleicht in den Januar oder ins letzte Jahr zurückdenken,
15. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gröhler, Sie haben die Berliner Wohnungs- und Baupolitik angesprochen, haben aber die aktuelle Position der CDU in diesen Fragen gar nicht so richtig benannt. Deswegen frage ich Sie – ich habe das auch Ihren Landesvorsitzenden schon einmal gefragt –: Ist Ihnen bekannt, dass gerade di
16. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU
Sehr gern, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, ich war ja selbst einmal Baustadtrat in Berlin. Ich kann mich gut daran erinnern, wie unter der Zuständigkeit auch Ihrer Partei den Bauordnungsämtern nach und nach die Stellen immer mehr weggenommen worden sind. Daran krankt heute noch die Berliner Verwaltung. Wenn Sie
17. Rede · Horst Seehofer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 18,3 Milliarden Euro, das ist der Rekordstand für einen Haushalt des Bundesinnenministeriums. Diese 18,3 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf sind gut investiertes Geld, vor allem für den Kernbereich des Bundesinnenministeriums, für die Sicherheit in unserem Lande. Wir inv
18. Rede · Horst Seehofer
Nein. Eine dritte große sinnvolle Anlage von Steuergeldern ist die Digitalisierung. Wir sind ja für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Bundesinnenministerium zuständig. Wir haben jetzt noch mal 3,3 Milliarden Euro bekommen. Viele sind auf diesem Feld tätig; wir machen die Arbeit. Ich kann Ihnen sagen,
19. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht völlig verwundern, wenn ich nach drei Jahren Regierungszeit, nachdem drei Viertel dieser Regierungszeit vergangen sind, positive Bilanz ziehe für den Bundesinnenminister, gerade für die Felder Migration und innere Sicherheit. Ich will das an ganz konkreten Punkt
20. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Nein, an dieser Stelle gestatte ich sie nicht, Herr Präsident.
21. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Nein, ich gestatte sie nicht.
22. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Thema Kriminalität bzw. Straftaten. Wir haben die beste Bilanz seit 29 Jahren. Das Niveau der Straftaten in Deutschland ist so weit zurückgegangen, und es sinkt kontinuierlich weiter, auch gerade in den letzten Jahren, dass wir den Status von vor 29 Jahren erreicht haben. Das, finde ich, ist wirklich eine bemerkenswert
23. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn eine Bemerkung zur Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung mache. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass gestern die Kanzlerin bei ihrer Rede darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingun
24. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Ich habe noch viele andere Punkte, die ich nicht mehr ansprechen kann. – Wir wollen, Herr Minister, keinen Bauminister haben, der sozusagen ohne Baugesetzbuch seine Amtszeit beendet. Deswegen sind wir auf Ihr Angebot sehr gespannt und hoffen, dass es eine einvernehmliche Lösung noch geben kann. Dafür müssen Sie sich ab
25. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes muss ich was zum Kollegen Middelberg und zur Vorratsdatenspeicherung sagen. Ich würde mir ja wünschen, dass die FDP es ist, die die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verhindert. Aber es ist gar nicht die FDP, es sind Verfassungsgerichte und die Grundrechte auf eur
26. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Ja, warum eigentlich nicht? – Ja, ist doch gut.
27. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Ich mach es auch ganz kurz.
28. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nehmen Sie denn zur Kenntnis, Herr Kollege Kuhle, dass das BKA uns berichtet, dass in 6 000 Fällen – in 6 000 Fällen! – die Ermittlungen zum Ende gekommen sind und keine weiteren Beteiligten oder Betroffenen mehr ermittelt werden konnten, weil in d
29. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Lieber Kollege Middelberg, das nehme ich sehr gerne zur Kenntnis und möchte Sie darauf hinweisen, dass schon vor fast 10 Jahren die Freien Demokraten in diesem Haus einen Gesetzentwurf zum Thema „Quick Freeze“ vorgelegt haben, mit dem es möglich ist, Daten von Tatverdächtigen für eine bestimmte Zeit einzufrieren und da
30. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Insgesamt brauchen wir mehr klare Lösungen und weniger bloße Debatten. Vielen Dank.
31. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie unter einem Brennglas sieht man in der Coronapandemie die Krisen unserer Zeit – auch beim Bauen und beim Wohnen. Die Mietenexplosion der letzten Jahre hat zu brutalen sozialen Verwerfungen geführt. Die Einkommen sinken aufgrund der Coronapandemie gerade;
32. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne.
33. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Lieber Kollege Kühn, Sie haben die Situation richtig beschrieben; sie ist sehr dramatisch. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass auch adressiert worden ist, dass das Thema der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ein großes und wichtiges Thema ist. Denn in dieser Situation gibt es eine Abweichung von d
34. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kollege Mindrup, ich beantworte sehr gern Ihre Frage. Ich habe zwei Antworten darauf. Die erste Antwort ist: Wir werden hier im Plenum als Grüne in den nächsten Monaten immer wieder erleben, dass Sie uns sozusagen das Handeln oder das vermeintliche Handeln unserer grünen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern un
35. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Herr Schäuble, dass Sie mir da auch zusprechen. Minus 81 000 Sozialwohnungen – ich hatte es gesagt –: Das ist eine Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau. Dass auch die SPD es nicht geschafft hat, gemeinsam mit der Union diese Negativspirale zu durchbrechen, die sich immer schneller dreht, ist eines der Dramen
36. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Ihnen stimmt nichts mehr im Bausektor und im Baubereich. Zur Heimat haben Sie selber kein Wort verloren, weil Sie da nichts auf die Reihe bringen. Deswegen würde ich sagen: Es braucht einen Neuanfang in der Baupolitik. Und den schafft man nicht mit Hochglanzbroschüren und auch nicht mit dem zweiten Wohngipfel. Dank
37. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit sind für mich zwei Aspekte, die untrennbar miteinander verbunden sind. In einem freien Land muss der Staat für ein sicheres Umfeld sorgen, und dabei spielt unsere Polizei eine entscheidende Rolle. Wir brauchen eine personell
38. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Nein, jetzt nicht. Es gibt 270 000 Polizisten in Deutschland. Wegen einiger weniger Einzelfälle die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen, ist für mich einfach schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte zu diesem Haushalt jetzt noch viel sagen. Als ehema
39. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten 90 Minuten den Kollegen der Opposition sehr intensiv zugehört. Aber substanzielle Vorschläge zur Veränderung des Einzelplans 06 habe ich kaum entnommen. Was ich gehört habe, Herr Perli, war Ihre Sonntagsrede. Sie hatte mit dem, wo Die Linke V
40. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU
Danke, Herr Präsident, jetzt nicht. – Lassen Sie mich noch hinzufügen – vielleicht hört der Kollege Kühn noch zu, weil auch die Grünen in Berlin Verantwortung tragen –: Inzwischen rät die Senatsbauverwaltung Antragstellern ab, Bundesbaufördermittel, zum Beispiel zum Städtebauprogramm, in Anspruch zu nehmen, weil Berlin
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU13
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- FDP6
- SPD6
- AfD4
- Die Linke3
- Fraktionslos2