Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahr für Jahr hat man die naive Hoffnung, dass der nächste Haushaltsplan besser wird als der vorherige.
Und Jahr für Jahr wird man enttäuscht. Das liegt Jahr für Jahr daran, dass Sie die falschen Prioritäten setzen.
Eigentlich sollte es – das legt der Name des Ministeriums nahe – um Familien, Senioren, Frauen und Jugend und um deren Zukunft gehen – eigentlich. Und eigentlich ist es Ihre primäre Aufgabe, Politik für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürger zu machen. Eigentlich sollte mit den Steuergeldern jungen Paaren mehr Mut zu Kindern gemacht werden. Und eigentlich sollte damit die wachsende Kinder- und Altersarmut gestoppt werden – eigentlich.
Aber statt die Bürger zu entlasten, indem man zum Beispiel endlich das Familiensplitting einführt und Belastungen wie den Rundfunkbeitrag abschafft, gehen 150 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie drauf, 85 Millionen Euro mehr als zuvor, und das in Zeiten von Corona. Dieses Geld wird dann für Programme wie „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ ausgegeben. Mehr Mittel für den Kampf gegen Linksextremismus oder Islamismus – Fehlanzeige! Denn man gibt das Geld viel lieber für linke Propagandaprojekte wie die Amadeu-Antonio-Stiftung aus. Deren Chefin Kahane sagt – ich zitiere –: Die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende sei gewesen, dass sie zugelassen habe, dass ein Drittel des Staatsgebietes weiß blieb. – Also, dieser Ethnomasochismus ist an sich schon erbärmlich, ihn aber noch mit vielen Millionen zu fördern und damit aktiv Politik gegen das eigene Volk zu machen, das ist schlichtweg ein Skandal.