Das ist aber nett, Herr Whittaker. – Ich möchte klarstellen, dass wir nicht alle Personen im Auge haben, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, sondern dass die fehlende Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, also das Vorhandensein von sogenannten Vermittlungshemmnissen und Einschränkungen, ein zentrales Kriterium für das Konzept ist, das wir an dieser Stelle vorschlagen. Insofern kann auch das zuletzt von Ihnen genannte Argument, das Sie zitiert haben, gar nicht greifen; denn der sogenannte Lock-in-Effekt, dieses Sich-Einrichten in der geförderten Beschäftigung, anstatt eine – in Anführungszeichen – richtige Stelle zu suchen, träfe ja nur auf diejenigen Personen zu, die auch eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Das, was wir als sozialen Arbeitsmarkt bezeichnen, richtet sich aber gezielt und erkennbar genau an die Personengruppe, die auf absehbare Zeit gar keine Chance hat, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Daher rechtfertigen wir auch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer, also das Auszahlen des Arbeitslosengeldes II und der Kosten der Unterkunft als Lohnkostenzuschuss.
Mich würde viel mehr interessieren, wie die Formulierung im Koalitionsvertrag zu verstehen ist, die Sie dort gewählt haben. Sie wollen den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen. Warum steht denn dort nicht, dass der Bund den Passiv-Aktiv-Transfer mit den Leistungen übernimmt? Das steht da nämlich nicht.