Natürlich ist das eine spannende Frage. Es sind in der Zielstellung 150 000 Plätze. Im ersten Schritt werden wir dieses Regelinstrument einführen, das zwei Stufen haben soll. Es soll einmal für Langzeiterwerbslose, die bereits sechs Jahre im Leistungsbezug sind, gelten. Das wird sowieso anstrengend sein und viel Arbeit erfordern, Stellen für die Betroffenen zu finden, gerade in normalen Unternehmen. Außerdem wird es die Möglichkeit von Lohnkostenzuschüssen für Menschen geben, die zwei Jahre erwerbslos sind.
Was aber noch nicht im Gesetzentwurf steht, ist, dass wir auch den Passiv-Aktiv-Tausch umsetzen wollen, um auch aus den Länderprogrammen und den Länderanstrengungen heraus Stellen zu schaffen,
damit möglichst viele Langzeiterwerbslose die Möglichkeit haben, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen.
Lassen Sie uns beginnen! Lassen Sie uns das aber auch nicht naiv angehen! Tatsächlich ist es ein teures Instrument, gerade wenn Coaching dazukommt. Aber ich denke, dass wir deutlich über die von Ihnen vorgerechneten 50 000 Plätze kommen werden. Wir müssen das auch, weil es sehr viele betroffene Menschen gibt. Hinter diesen Betroffenen stehen auch Familien, die wir im Blick haben sollten.
Beim Thema Tariflöhne und bei der Frage, welche Löhne als Grundlage in dem Gesetz stehen, gilt ja das Struck’sche Gesetz. Ich denke, wenn das mit der Koalition klappt, dann werden wir uns an der Stelle auch einig werden, weil wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dass viele langzeiterwerbslose Menschen hier Zugang bekommen.
Ich habe es gerade in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kober angesprochen: Wir wollen nicht nur dieses Regelinstrument neu schaffen, sondern wir wollen auch den Passiv-Aktiv-Tausch ermöglichen. Das will Die Linke auch; ich denke, da sind wir uns einig. Es gibt hier im Haus eine große Einigkeit dazu.
Ich will vielleicht kurz den Moment schildern, in dem mir klar geworden ist, wie wichtig das ist. Ich hatte ein Gespräch mit einer Betroffenen, einer älteren Dame, die nach der Wiedervereinigung einfach keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen hat. Sie hat mir ihre Geschichte erzählt, die von Beschäftigungsmaßnahmen geprägt war. Sie war im Rahmen des Bundesprogramms „Kommunal-Kombi“ beschäftigt. Drei Jahre lang hat sie Lohn bekommen; danach hatte sie wieder einen 1‑Euro-Job, bei dem sie genau die gleiche Arbeit gemacht hat, aber plötzlich nur noch einen Zuschuss zu den Sozialleistungen bekommen hat. Als sie an den Punkt ihrer Geschichte kam, sind ihr die Tränen in die Augen gestiegen, weil es eben etwas anderes ist, ob man Lohn bekommt für die Arbeit, die man leistet, oder zu den Sozialleistungen obendrauf lediglich ein Goodie erhält.
Lassen Sie uns rangehen, dass wir Arbeit finanzieren und nicht Erwerbslosigkeit.
Vielen Dank.