Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Landsleute! Wie die meisten hier wissen, wurde ich in der DDR geboren. Als ein Kind der Lausitz kenne und schätze ich meine Heimat. Die ersten Jahre meines Lebens habe ich in einem Land verbracht, in dem sich das politische System über die Wünsche seiner Menschen stellte. Sie wurden überwacht und bevormundet, um die sozialistische Ideologie weiter aufrechterhalten zu können. Längst wussten wir, wann man aufpassen musste oder eben offen sprechen konnte. Zum Ende der DDR war ich 15 Jahre alt. Praktisch über Nacht durfte ich die Freiheit kennenlernen, nach der sich die Menschen gesehnt hatten: die Freiheit, meine Meinung aussprechen und mitgestalten zu dürfen.
Meine Damen und Herren, heute kann ich sagen: Ich bin ein Kind der deutschen Einheit, geboren in der Lausitz. Was nun war die DDR? Viele Menschen der alten Bundesrepublik verbinden mit ihr ein unterdrücktes, eingemauertes Volk. Die DDR war aber mehr! Sie war auch Zusammenhalt und Gemeinschaft – in Stadt und Land, im Privaten wie im Betrieb. Es gab keinen Luxus, dafür aber viel Hilfsbereitschaft. Ich weiß, für viele Westdeutsche mag das paradox klingen. Und ich verstehe sie sogar. Wir wurden in den Jahren der Teilung unterschiedlich geprägt. Jedoch bin ich mir sicher, dass auch Sie den Wert einer Gemeinschaft kennen, in der man sich zu Hause fühlt. Vor allem im Privaten überlebte die Mitmenschlichkeit: in der Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz. Sie war innig und ehrlich. Gerade diese Mitmenschlichkeit die vermissen heute viele.
Materiell geht es fast allen besser; aber längst nicht alle fühlen sich wirklich besser. Tatsächlich fühlen sich viele Menschen heute immer mehr alleingelassen mit ihren Sorgen und Nöten. Einsamkeit ist ein Thema geworden. Die gab es früher bei uns so nicht. Wir sollten uns fragen, warum das nach 30 Jahren Einheit so ist.
Viele Menschen fühlen sich abgehängt, und das nicht ohne Grund. Die Wirtschaftskraft des Ostens verharrt auf einem Niveau von knapp 73 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Auch heute noch – nach 30 Jahren – ist das Durchschnittseinkommen im Osten Deutschlands um rund 20 Prozent geringer als im Westen. Seit wir im Bundestag sitzen, weisen wir immer wieder auf die drohende Armut vor allem ostdeutscher Rentner hin. Und wir sagen Ihnen auch, wie wir solche Renten künftig verhindern können: Wir brauchen eine Sonderwirtschaftszone Ost, um die Lebensverhältnisse in beiden Teilen Deutschlands nach 30 Jahren endlich anzugleichen, wie es das Grundgesetz garantiert.
Aber was tun Sie, werte Damen und Herren auf der Regierungsbank? Warum nutzen Sie unsere Stärken und Fähigkeiten nicht besser? Erinnern Sie sich an die Worte der Deutschen im November 1989: „Wir sind ein Volk“?
Es ist übrigens auch erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin bei solch einer Debatte fehlt.
Warum spielen Sie mit der Angst der Menschen, wenn Sie den Rechtsextremismus uns Ostdeutschen zuschreiben? Sogar ein Bundespräsident, der es eigentlich besser wissen müsste, sprach von „Dunkeldeutschland“. Und ganz ungeniert hauchen Sie der alten spalterischen DDR-Propaganda vom Antifaschismus neues Leben ein. Damals wie heute war und ist diese Propaganda ein teuflisches Instrument.
Wir sollten uns daran erinnern, wie es sich anfühlt, wenn Meinungspluralismus unerwünscht ist und Denkverbote zum Maßstab politischer Urteile werden. Was ich sagen will, ist: Wir sollten uns daran erinnern, wie es war, als jeder, der eine andere als die Regierungsmeinung vertrat, zum Staatsfeind erklärt wurde. „Nie wieder!“ sollte heute unser aller Credo als Demokraten sein.
Meine Damen und Herren, jeder Mensch wird durch die Erfahrungen geprägt, die er gemacht hat. Ich selbst verstehe deshalb die Zeit vor 30 Jahren als den Ausgangspunkt gemeinsamen Handelns. Die Menschen der BRD und der DDR haben für Deutschland gehandelt. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten hat unsere Landsleute aus allen Himmelsrichtungen zusammengebracht. Es war ein patriotischer Akt.
Genau daraus schöpft auch meine Partei die Kraft für ihr Handeln. Wir sind die erste Partei im Deutschen Bundestag, die im wiedervereinten Deutschland entstanden ist. Wir sind frei vom ideologischen Ballast der Vorwendezeit.
Dadurch können wir vollkommen unbefangen auf die Ereignisse von damals zurückblicken. Und dass ich hier und heute zu Ihnen reden kann, habe ich allein dem Mut der Menschen im Osten zu verdanken. Sie haben alles für die Freiheit riskiert und für ihr Land gekämpft.
Es ist mir deshalb ein Herzensanliegen, all diesen Menschen hier und heute für ihren Mut zu danken. Sie haben das große Glück der Wiedervereinigung möglich gemacht. Darum bitte ich Sie alle: Bewahren wir das Geschenk der Einigkeit mit der Kraft der Vernunft, die es allen Menschen ermöglicht, ein Leben in Freiheit, also ein politisches Leben ohne Ausgrenzung und Stigmatisierung oder gar Verfolgung, führen zu können – auch wenn wir die Meinung des anderen nicht teilen.
Vielen Dank.