Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat gesagt, die Entscheidung, die Schulen zu schließen, würde er heute nicht mehr treffen. Ich teile das übrigens ausdrücklich, und deswegen bin ich dankbar, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auch bei steigenden Coronafallzahlen eine Bildungsgarantie ausgesprochen hat. Das ist der Kurs, den die Menschen brauchen: Zuversicht für unser Land. Meine Damen und Herren, das erwarte ich auch von anderen.
Herr Kollege Berghegger, ich kann an dieser Stelle an Ihre Rede anknüpfen. Stichwort „Abfluss von Haushaltsmitteln“: Die Frage ist ja nicht nur, was die Länder tun können, sondern auch, was der Bund tun kann. Wie viele Familien mussten in den Wochen des Lockdowns Homeschooling und Homeoffice zusammenbringen und erkennen, wie schwierig das ist! Das darf nicht mehr passieren.
Die Bundeskanzlerin hat am Mittwoch hier in der Generaldebatte gesagt: Wir haben schmerzlich gesehen, dass Schule und Kita da nicht auf Stand sind. – Na, das ist eine ganz interessante Erkenntnis! Im DigitalPakt Schule sind 5 Milliarden Euro Haushaltsmittel drin; davon sind gerade mal 1 Prozent abgeflossen, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie, Herr Scholz: Was tun Sie dagegen? Es reicht doch nicht, auf die Bundesländer zu verweisen. Sie als Bundesregierung tragen Verantwortung für die Familien im Land! Ich erwarte, dass diese Mittel im DigitalPakt eingesetzt werden. Sie tun nichts bisher. Zeigen Sie einen Plan auf!
– Ja, die Kollegen der SPD! Ich finde es sehr interessant, dass Sie jetzt dazwischenrufen, nachdem Frau Stadler diese Rede hier gehalten hat.
– Herr Binding, es reicht mir nicht mehr aus, dass die Bundesregierung jede Verantwortung von sich wegschiebt und auf die Bundesländer verweist.
Sie haben diese Bund-Länder-Vereinbarung mit unterschrieben! Da müssen 32 000 Schulen in Deutschland einen Medienplan vorlegen, bevor sie die Mittel abrufen können. Die Kinder brauchen endlich iPads, meine Damen und Herren! Das muss das Ziel der Politik in Deutschland sein!