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Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Oktober 2020 · 181. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Svenja Stadler · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche haben wir in vielen Stunden über die einzelnen Etats beraten und diskutiert. Dabei wurde sehr deutlich: Es sind besondere Zeiten, die uns extrem viel abverlangen. Und diese Bundesregierung nimmt die Herausforderungen an und handelt entschlossen, mutig
2. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Woche hat gezeigt: Die Bundesregierung will über die willkürlich ausgerufene gesundheitliche Notlage hinaus auch die haushalterische ausrufen und als Rechtfertigung für nunmehr 315 Milliarden Euro Coronaneuverschuldung nutzen. Dies führt dazu, dass man in keiner
3. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 mit einem Volumen von gut 400 Milliarden Euro. Das sind rund 100 Milliarden Euro weniger, als wir im laufenden Jahr haben, aber das Volumen ist immer noch auf Rekordniv
4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die entscheidende Frage ist doch: „Wer zahlt die Rechnung?“, und diese Frage wurde in dieser Woche nicht beantwortet. Sie dürfen die Wählerinnen und Wähler darüber aber nicht im Unklaren lassen. Herr Scholz, geben Sie uns eine Antwort! Union, CDU/CSU
5. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Woche auch die Finanzplanung diskutiert. Herr Scholz, Sie haben eine Finanzplanung vorgelegt, mit der Sie ab 2022 zur unveränderten Schuldenbremse zurückkehren wollen. Das hat Konsequenzen, weil Sie damit gleichzeitig einen gefährlichen Spardruc
6. Rede · Olaf Scholz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich für die bisherige Befassung mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Das war eine sehr spannende Woche. Es werden noch viele weitere Wochen folgen, bis es zur endgültigen Beschlussfassung hier in diesem Haus kommt. Aber das kann man schon s
7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei 1 Million toten Menschen hier so zu reden, ist respektlos und unwürdig für dieses Haus. Man sollte dem wirklich mal einen Riegel vorschieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste Haushaltswoche für den Haushalt 2021 neigt sich dem Ende zu. Gerade i
8. Rede · Bettina Stark-Watzinger · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Sie nehmen so viele Schulden in so kurzer Zeit auf wie kein Finanzminister vor Ihnen. Jeden Tag nehmen Sie Schulden in Höhe der Baukosten einer Allianz Arena auf: 286 Millionen Euro. Liebe
9. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Scholz! Wir gehen jetzt in das letzte reguläre Haushaltsverfahren in dieser Wahlperiode. Und ja, natürlich spielt Corona da eine sehr große Rolle. Bei den letzten zwei Nachtragshaushalten haben wir als Grüne Sie ja an sehr vielen Punkten unters
10. Rede · Dennis Rohde · SPD
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt die erste Haushaltswoche nahezu hinter uns. 30 Minuten Debatte liegen noch vor uns. Das ist immer die Chance, auf das eine oder andere noch einzugehen. Ich möchte auf eine Sache eingehen, die uns schon beschäftigt, nämlich das Spannungsfeld zw
11. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir das jetzt leider nicht verkneifen – wahrscheinlich liegt es daran, dass wir in der Allianz Arena einfach mehr Erfolge und mehr Meisterschaften feiern –: Herr Bundesfinanzminister, es gibt einen Unterschied zwischen Ihrem Haushalt und dem FC Bay
12. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hauptdiskussion über den Haushalt dreht sich, kein Wunder, um die schwarze Null, um die Schuldenbremse und darum, wie das Geld wieder eingespart werden kann. Dabei fangen die ganzen Schwierigkeiten der Menschen und der Wirtschaft sowie die sozialen Schwierigkeiten au
13. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Liebe Präsidentin, danke für den Höhepunkt. Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Als wir vor über zehn Jahren die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankert haben, hatten wir in Deutschland eine Verschuldungsquote von 82,4 Prozent. Wir haben uns seitdem auf eine Verschuldungsquote von 59
14. Rede · Christian Dürr · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat gesagt, die Entscheidung, die Schulen zu schließen, würde er heute nicht mehr treffen. Ich teile das übrigens ausdrücklich, und deswegen bin ich dankbar
15. Rede · Christian Dürr · FDP
Ja, ich freue mich darauf. Sehr gerne, Frau Kollegin. – Nein.
16. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Keine Sorge, Otto Fricke. – Herr Kollege Dürr, Sie haben doch wahrgenommen, dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, das Grundgesetz zu ändern, damit die Bundesebene überhaupt in der Lage ist, den Ländern bei der Finanzierung von Bildungsausgaben beizustehen. Ich kann jetzt im Moment gar nicht sagen – – Doch, Sie
17. Rede · Christian Dürr · FDP
Das habe ich vor. Ich halte auch die Redezeit ein. Hochgeschätzte Frau Kollegin Hendricks, es war nicht vor einem Jahr, es war vor zwei Jahren, und die Freien Demokraten haben maßgeblich an dieser Grundgesetzänderung mitgewirkt – ohne uns wäre diese Grundgesetzänderung gar nicht gekommen. Ich war 14 Jahre Landespolitik
18. Rede · Christian Dürr · FDP
Den letzten Satz, Frau Präsidentin,
19. Rede · Christian Dürr · FDP
– richte ich an die Kollegen der Union. In dieser Woche sind viele gute Reden von Ihnen gehalten wurden. Meine herzliche Bitte an Sie, liebe Kollegen der Union, ist, dass das Thema „Entlastung der Mitte der Gesellschaft“ nicht immer nur Wahlkampfthema, sondern endlich ein Regierungsthema wird. Herzlichen Dank.
20. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister, Sie haben gerade als nötiges Ziel die CO2-Klimaneutralität angesprochen, wobei Sie wieder riesige Investitionen an die Wand gemalt haben. Ich habe schon die Frage an Sie: Wer von den Wählern hat das je so gewollt? Warum machen Sie nich
21. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Es gab keinen Termin. Das ist verantwortungslos, im Übrigen genauso verantwortungslos – Frau Präsidentin, ich komme zum Thema zurück – wie der Haushalt. Wenn wir uns die Zahlen anschauen – 413,4 Milliarden Euro geplante Ausgaben in 2021, 508,5 Milliarden Euro in 2020 bei einer Nettokreditaufnahme von insgesamt 315 Mill
22. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Dieses Programm – das ist auch mein Schlusssatz – hat den richtigen Titel: „Next Generation EU“; denn die nächste Generation wird darunter sehr viel zu leiden haben. Ich bitte Sie herzlich, diesen Entwurf ordentlich zu überarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.
23. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kleinwächter, ich gönne es Ihnen, dass Sie diese Krankheit gut überstanden haben. Aber wie hätten Sie geredet, wenn der Verlauf schwerwiegender – Beatmungsgerät, Koma, Langzeitfolgen – gewesen wäre? Wie hätten Sie dann hier an diesem Pult geredet? Herr Kleinwäch
24. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Aber gerne.
25. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe die Bund-Länder-Vereinbarung einfach dabei, die Herr Kollege Rehberg gerade angesprochen hat. – Ich will Ihnen nur ganz kurz sagen, was dort steht. Dort steht, dass die „Ausgaben für Betrieb, Wartung und IT-Support der geförderten Infrastruktur nicht förderfähig“ sind. Das, was
26. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Herr Dürr, gerade mit Ihrer Argumentation sorgen Sie mit dafür, dass sich die Länder an der Stelle hinter dem Bund verstecken. Wir haben eine verteilte Verantwortung – Stichwort: Föderalismus –, wir haben Steuern, wovon mittlerweile nur noch 40 Prozent beim Bund landen, und die Finanzsituation der Länder und Kommunen v
Beteiligte Personen
Fraktionen
- FDP8
- CDU/CSU6
- AfD4
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Fraktionslos2
- Die Linke1