Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister, Sie haben gerade als nötiges Ziel die CO2-Klimaneutralität angesprochen, wobei Sie wieder riesige Investitionen an die Wand gemalt haben. Ich habe schon die Frage an Sie: Wer von den Wählern hat das je so gewollt? Warum machen Sie nicht einmal Elemente der direkten Demokratie und lassen das, was Sie gerade dargestellt haben, wirklich einmal abstimmen? Ich glaube, Sie haben nicht die Mehrheit der Menschen in Deutschland hinter sich.
Aber dieser Haushaltsentwurf ist nun wirklich einer, in dem die Bundesregierung ihre Maske hat fallen lassen. Er ist ein Haushalt des Übermaßes, und er ist ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit unserem Land und der jungen Generation gegenüber.
Diese Art von Verantwortungslosigkeit kennen wir leider von Frau Merkel insbesondere persönlich seit Jahren. Vor gut zehn Jahren gab es schließlich in Griechenland die Schuldenkrise, und sie hat es gestattet, dass die Maastricht-Kriterien gebrochen wurden; Milliarden Euro wurden aus dem Fenster geworfen. Vor fünf Jahren hatten wir die Situation mit den syrischen Flüchtlingen, nicht wahr? Da öffnete Merkel die Schleusen für die angeblichen Geflüchteten, aber auch für viel illegale Migration. Zehntausend, nein, Hunderttausend, nein, über 1 Million Menschen kamen – reinstes Übermaß.
Nun haben wir Corona, und Merkel und ihre Regierung
reagieren schon wieder im Übermaß, sperren das Volk hinter Masken, verbieten Veranstaltungen, verhängen einen Lockdown, von dem die wirtschaftlichen Folgen noch gar nicht klar sind, und verschulden dieses Land für Jahrzehnte, brechen dabei das Grundgesetz und auch die EU-Verträge, und das alles mit dem Zauberwort: Wir haben ja Corona.
Jetzt muss ich tatsächlich einen kurzen Exkurs zu Corona machen – Sie haben es wahrscheinlich alle in der Zeitung gelesen –: Ich hatte das. Es ist eine Krankheit, bei der unter Medizinern durchaus umstritten ist, wie schlimm sie ist. Ich wünsche allen, wenn sie es bekommen, einen so milden Verlauf, wie ich ihn hatte. Aber das muss ich anfügen: Die Menschen, Herr Spahn, brauchen keine Angst vor Corona zu haben, oder davor, infiziert zu werden, sondern davor, was die Regierung bzw. die Ämter dann mit ihnen machen.
Was passiert denn nämlich, wenn sie in Quarantäne sind? Ich muss das mal ganz kurz erzählen: Sie haben keinen Zugang mehr zu anständiger gesundheitlicher Versorgung.
Meine Frau hatte in der Quarantäne einen Haushaltsunfall.
Da haben wir beim Gesundheitsamt angerufen, und da hieß es: Wir sind nicht zuständig; wenden Sie sich bitte an Ihren örtlichen Hausarzt. – Der Hausarzt hat gesagt: Oh Gott, Covid-Verdacht! Machen wir nicht. Wenden Sie sich ans Krankenhaus. – Das Krankenhaus hat gesagt: Da sind wir nicht zuständig; wenden Sie sich an die 116/117. – Und bei der 116/117 hat man uns gesagt: Wir suchen Ihnen einen Termin, und dann kam kein Termin.