Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir das jetzt leider nicht verkneifen – wahrscheinlich liegt es daran, dass wir in der Allianz Arena einfach mehr Erfolge und mehr Meisterschaften feiern –: Herr Bundesfinanzminister, es gibt einen Unterschied zwischen Ihrem Haushalt und dem FC Bayern – der FC Bayern ist nicht deshalb wettbewerbsfähiger als andere Vereine, weil er so viel Geld ausgibt, sondern weil er mehr Tore schießt –; denn der FC Bayern setzt im Gegensatz zu Ihnen nicht zuallererst auf eine überdimensionierte Verschuldung. Das ist ein Tor zulasten der zukünftigen Generation, ein Eigentor, Herr Bundesfinanzminister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kollegin Stadler, wenn der Maßstab für einen guten Finanzminister ist, dass er für eine möglichst hohe Verschuldung sorgt, dass er die Schuldenbremse reißt, dann stimmt es: Dann ist Olaf Scholz der richtige Bundesfinanzminister. Für alle, die das anders sehen, wie die Freien Demokraten, für alle, für die die Schuldenbremse, solide Haushaltsfinanzierung und Generationengerechtigkeit maßgeblich sind,
ist er mit Sicherheit der falsche Bundesfinanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb will ich an der Stelle noch mal klar sagen: Will die SPD verschulden, werden wir das niemals dulden.
Zum Thema Nachhaltigkeit. Herr Kollege Rohde, wenn wir schon die Generationengerechtigkeit bemühen, lohnt auch ein zweiter Blick in Ihre mittelfristige Finanzplanung. Sehr geehrter Bundesfinanzminister, ich finde, Sie sind es der Öffentlichkeit schuldig, und die ganze Bundesregierung auch, dass Sie erklären, was hinter dem politischen Handlungsbedarf in Höhe von 42 Milliarden Euro steckt. Steckt dahinter die Steuererhöhung für die Mittelschicht ab Herbst 2021 – ja oder nein? Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern eine ehrliche Antwort. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Union.
Sie machen nicht nur Politik auf Kosten zukünftiger Generationen. Sie machen auch noch Politik auf Kosten der nächsten Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich weiß nicht, wie es Ihnen diese Woche ergangen ist. Ich habe die ganze Woche sehr interessiert den Kolleginnen und Kollegen der CSU zugehört
und darauf gewartet, dass endlich die Erklärung kommt, wie sie die Steuerversprechen ihres Parteivorsitzenden vom letzten Wochenende – also ganz frisch – im Haushaltsplan umsetzen wollen. Da ist wieder die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert worden. Ich finde es ja super, wenn Sie sich hinter unsere Forderungen stellen; aber wenn Markus Söder ins Kanzleramt fährt, sollte er nicht in einer Aura der Vergessenheit einfach Ihre Forderungen vergessen. Sie sollten endlich mal hier auf der Regierungsbank Ihre Versprechen umsetzen, die Sie jeden Tag neu formulieren.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Wir werden in den Haushaltsverhandlungen genau hinschauen, was aus diesen Versprechen wird. Daran werden wir Sie auch im Wahlkampf messen.
Vielen Dank.