Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hauptdiskussion über den Haushalt dreht sich, kein Wunder, um die schwarze Null, um die Schuldenbremse und darum, wie das Geld wieder eingespart werden kann. Dabei fangen die ganzen Schwierigkeiten der Menschen und der Wirtschaft sowie die sozialen Schwierigkeiten aufgrund der Coronamaßnahmen erst an. Ich frage mich, wie den Menschen geholfen wird. Die Klimakrise – das haben wir schon ein paarmal gehört – macht natürlich auch keinen Halt. Entsprechende Maßnahmen wurden zu Recht angemahnt, ja, aber man muss doch auch sagen, wo das Geld herkommt. Der erste Posten wurde verbrannt. Es rächt sich schon jetzt, die 9 Milliarden Euro bei der Lufthansa verbrannt zu haben. Dieses Geld hätte man sonst jetzt zur Verfügung.
Vor einiger Zeit wurde der Finanzminister bei der Bundespressekonferenz von Tilo Jung gefragt, wie und wo er gedenkt, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen. Da fiel ihm keine einzige Subvention ein. Es geht um 50 bis 60 Milliarden Euro; es gibt einige Kollegen, die das hier immer wieder vorrechnen. Ich frage mich: Wo sind die Vorschläge, an dieser Stelle zu streichen, um dann das eingesparte Geld anderweitig sinnvoll zu verwenden?
In zahlreichen Haushalten werden die Mittel gestrichen. Ich nenne nur zwei Beispiele – und das sind für mich die Zukunftshaushalte –: Im Familienbereich wird von 13,6 Milliarden auf 12,2 Milliarden Euro gekürzt. Der ohnehin nicht üppige Umwelthaushalt wird von 3 Milliarden auf 2,6 Milliarden Euro gekürzt. Hier brauchen wir das Geld. Auf der anderen Seite wird der Verteidigungsetat trotz Corona wieder erhöht, und zwar um 1,2 Milliarden Euro. Rechnen wir das mal zusammen: 1,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt für das nächste Jahr, ein Nachtragshaushalt von 0,5 Milliarden Euro und zwei weitere Erhöhungen der letzten Jahre um 6,2 Milliarden Euro. Wir haben also in drei bzw. vier Jahren den Militärhaushalt um fast 8 Milliarden Euro erhöht. Das sind 8 Milliarden Euro, die uns fehlen; denn mit Panzern und Kriegsflugzeugen werden wir Corona und die Klimakrise sicherlich nicht besiegen. Das sind Streichungsvorschläge, die man auf jeden Fall umsetzen kann.
Vor allen Dingen wird auch der Koalitionsvertrag gebrochen. Im Koalitionsvertrag steht nämlich – es ist das Junktim geschaffen worden –, dass der Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenso erhöht wird wie der Etat des Verteidigungsministeriums. Das ist in diesem Haushalt wieder nicht der Fall. Vielmehr wird ausschließlich im Bereich Verteidigung erhöht. Ich glaube, genau das sind die Sollbruchstellen, über die wir in diesem Haushalt diskutieren sollten. Genau dort sollten wir ansetzen. Wir brauchen einen Zukunftshaushalt und keinen Haushalt der Vergangenheit.
Danke schön.