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182. Sitzung
Mittwoch, 7. Oktober 202019. Wahlperiode, 182. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank schon mal. – Waffenruhe ist noch nicht die Lösung des Problems, eines Problems, das seit 30 Jahren oder seit 100 Jahren nicht gelöst ist. Eine Lösung wäre, wenn überhaupt, Land gegen Frieden oder Land gegen Souveränität oder Selbstbestimmung.

Wenn es dazu kommen sollte oder könnte, würde das wahrscheinlich bedeuten, dass internationale Friedenstruppen in Bergkarabach diesen Prozess überwachen müssten. Ist für die Bundesregierung vorstellbar, dass so ein Prozess in Gang gesetzt werden könnte?

Abg. Franziska Gminder [AfD] betritt den Plenarsaal ohne Mund-Nase-Bedeckung

Jetzt hat der Bundesminister des Auswärtigen das Wort.

– Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung, weil man bekanntermaßen den Präsidenten nicht kritisieren soll.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sie haben das Wort, Herr Bundesminister; ich bitte um Entschuldigung.

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