Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Oktober 2020 · 182. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle haben in den letzten Wochen die dramatischen Ereignisse um Alexej Nawalny verfolgt. Ich will zu Beginn etwas sagen, was in der ganzen Debatte vielleicht zu oft in den Hintergrund gerät. Wir alle sind sehr froh und e
2. Rede · Petr Bystron · AfD
Herr Präsident! Herr Minister, vor wenigen Tagen wurden auf Lesbos in Griechenland 26 deutsche Staatsbürger, alle Mitarbeiter deutscher NGOs, von den griechischen Behörden verhaftet. Das ist eigentlich eine Blamage ohnegleichen für uns. Die Anklage lautet: Schlepperei und Bildung einer kriminellen Vereinigung – und das
3. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank für die Frage. – Ich kann zu dem Sachverhalt, da mir dazu nicht ausreichend Informationen zur Verfügung stehen, aktuell nichts sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Licht ins Dunkel Ihrer Frage könnten bringen Griechenland, Italien oder die Malteser – auch die dortigen Behörden –, die Sie angesprochen haben. Die
4. Rede · Petr Bystron · AfD
Wenn die Zusammenarbeit mit den ausländischen Kollegen so gut ist, warum fallen sie Ihnen dann in den Rücken? Schauen Sie: Niederlande und alle anderen Länder haben in den letzten drei, vier Jahren alle diese Schlepperboote entflaggt. Sie haben die Beflaggung verweigert, weil sie alle sehen, dass dort kriminell gearbei
5. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich will mich gegen etwas verwahren, nämlich gegen den Eindruck, den Sie hier vermitteln, dass die private Seenotrettung aus einer Ansammlung von kriminellen Subjekten bestehen würde. Das ist ja letztlich das, was Sie damit zum Ausdruck bringen wollen. Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück. – Nein, wir sind mit de
6. Rede · Manfred Grund · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Minister, im Südkaukasus ist Krieg. Bergkarabach wird bombardiert aus Haubitzen, von Flugzeugen und von Drohnen. Wenn nicht auf die Hauptkonfliktpartei Aserbaidschan eingewirkt wird, werden zum Jahresende 140 000 Armenier aus Bergkarabach vertrieben oder getötet sein – wir können dazu vielleicht in
7. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist ja nicht nur das Ziel der Bundesregierung, sondern das ist auch das Ziel der Europäischen Union, das ist das Ziel der Nachbarstaaten. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Moment vor allen Dingen viel miteinander gesprochen wird. Ich werde heute Nachmittag um 17 Uhr mit dem aserbaidschanischen Ko
8. Rede · Manfred Grund · CDU/CSU
Vielen Dank schon mal. – Waffenruhe ist noch nicht die Lösung des Problems, eines Problems, das seit 30 Jahren oder seit 100 Jahren nicht gelöst ist. Eine Lösung wäre, wenn überhaupt, Land gegen Frieden oder Land gegen Souveränität oder Selbstbestimmung. Wenn es dazu kommen sollte oder könnte, würde das wahrscheinlich
9. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Normalerweise gehe ich auch davon aus, dass in der Befragung der Bundesregierung die Regierung in die Mangel genommen wird und nicht der Bundestagspräsident. Zu der Frage von Herrn Grund. Ob internationale Schutztruppen – unter Mandat der Vereinten Nationen oder welchem Mandat auch immer
10. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, laut USA und Frankreich hat Aserbaidschan mit der Unterstützung der Türkei, aber auch mit Unterstützung islamistischer Söldner die Angriffe in Bergkarabach jetzt verstärkt. Aserbaidschans Verteidigungsministerium berichtet heute von Gefechten entlang der gesamten Front
11. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Dağdelen, die Türkei selbst empfindet die Minsk-Gruppe als kein geeignetes Format, um diesen Konflikt aufzulösen; das hat mir der Kollege in einem Telefonat gesagt. Deshalb wird möglicherweise auch unter dem Dach der OSZE, aber auch möglicherweise in anderen Formaten im Moment fieberhaft überlegt, mit welchen Part
12. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Danke sehr. – Herr Minister Maas, der Deutsche Bundestag hat im Juni 2016 in einem Antrag zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern beschlossen – ich zitiere –: Eine Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Türkei und der Republik Armenien ist auch für die Stabilisierung der Region de
13. Rede · Heiko Maas · SPD
Also, grundsätzlich bin ich für alles, was zur Entspannung von Beziehungen beiträgt, auch zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Ob die Punkte, die Sie angesprochen haben, dazu geeignet sind, sei einmal dahingestellt. Aber grundsätzlich hat auch die Europäische Union ein Interesse daran, dass es eine vernünfti
14. Rede · Stefan Keuter · AfD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Bundesminister, Bergkarabach war bereits im ersten und zweiten Jahrhundert Provinz des armenischen Reiches. Es wurde unter Stalin als autonomes Gebiet Aserbaidschan zugeschlagen. Nach Zerfall der Sowjetunion entstand das Problem, dass wir ein armenisches Volk, ein christliches armeni
15. Rede · Heiko Maas · SPD
Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich kenne die Informationen, dass es dort auch Söldner gibt, die aus Syrien dorthin verbracht worden sind. Ich weiß, dass es dazu eine Diskussion gibt. Ich habe selber keine Informationen, die das belegen. – Ich habe nur gesagt: Ich habe keine eigenen Informationen, die das belegen. Gan
16. Rede · Stefan Keuter · AfD
Ja. – Herr Bundesminister, auf meine Fragen zur Beurteilung der Einmischung der Türkei sind Sie nicht eingegangen, darum würde ich Sie noch bitten, und dann auch um die Bewertung der Situation der autonomen Republik Arzach, ehemals Bergkarabach, insbesondere im Hinblick auf das Völkerrecht bzw. das Völkergewohnheitsrec
17. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich bleibe dabei, dass es, um diesen Konflikt zu lösen, eine politische Lösung gibt. Darum wird schon viele, viele Jahre gerungen, bedauerlicherweise ergebnislos. Im Moment konzentrieren wir uns darauf, die militärische Eskalation in diesem Konflikt zu beenden. Wie sich das auswirken wird, wird man sehen, und was das d
18. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank, Herr Minister. Ich freue mich vor allem, Sie wieder hier zu sehen, und offensichtlich haben Sie ja die Quarantäne gut hinter sich gebracht. Wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss über Bergkarabach gesprochen, und dort wurde die These aufgestellt – dazu möchte ich Sie fragen, ob Sie sie teilen –, dass das
19. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Werden heute Nachmittag in Ihren Gesprächen auch die Madrid-Prinzipien eine Rolle spielen, die ja ausgehandelt wurden, um diesen Konflikt zu lösen? Das ist natürlich bei einem eingefrorenen Konflikt sehr schwierig. Und: Welche Rolle mögen Sie dabei der OSZE oder anderen Allianzen, etwa dem Europarat, zuerkennen? Wird d
20. Rede · Heiko Maas · SPD
Auch die Madrid-Prinzipien sind bisher schon mit beiden Seiten besprochen worden – bedauerlicherweise, ohne dass das besonders vertieft worden ist. Es geht, glaube ich, beiden Seiten im Moment auch vor allen Dingen um eine militärische Analyse der Situation. Im Moment sieht sich Aserbaidschan im Vorteil und ist deshalb
21. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Herr Bundesaußenminister, es ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass Bergkarabach von Stalin als autonomes Gebiet Aserbaidschan zugeschanzt worden ist, um es mal so zu formulieren. Es ist auf den Beschluss des Bundestages hingewiesen worden, der den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch die Türkei ve
22. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Hat denn das NATO-Mitglied Türkei die anderen NATO-Partner vorher informiert und es abgestimmt, dass sie militärisch dort mit eingreifen, oder machen die das völlig von sich aus ohne jede Konsultation mit anderen NATO-Partnern?
23. Rede · Heiko Maas · SPD
Es gibt in dieser Frage keinerlei Konsultationen der Türkei mit anderen NATO-Partnern.
24. Rede · Heiko Maas · SPD
Aussagen von Gerhard Schröder, glaube ich, muss ich hier nicht kommentieren, auch nicht im Namen der Bundesregierung. Für die Bundesregierung ist wichtig, dass aufgrund der Erkenntnisse, die wir haben, davon auszugehen ist, dass die Verwendung dieses Giftstoffes, der schon einmal verwandt worden ist, nämlich in Salisbu
25. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ja. – Es geht um das Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation an die Bundesrepublik Deutschland, das nach russischer Darstellung bisher von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurde. Zwei Fragen dazu: Wie beurteilen Sie dieses Rechtshilfeersuchen? Und können Sie im Zuge der Durchführung des Rechtshilfeersuchens e
26. Rede · Heiko Maas · SPD
Es gibt mittlerweile vier Rechtshilfeersuchen, die von Russland gestellt worden sind. Bedauerlicherweise ist noch kein eigenes Strafverfahren in Russland auf den Weg gebracht worden. Bei diesen Rechtshilfeersuchen geht es um unterschiedliche Sachverhalte, zum Beispiel die Zurverfügungstellung von medizinischen Untersuc
27. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, Anfang September sagten Sie mit Bezug auf den Fall Nawalny – Zitat –: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Gerade in Ihren einführenden Bemerkungen haben Sie nur von zielgerichteten und verhältnismäßigen Sanktionen gegen Verantwortliche mit Bezug auf
28. Rede · Heiko Maas · SPD
Die russische Seite ist in keinem einzigen Fall – zumindest in dem Umfang, wie wir uns das erhofft haben – den Forderungen nachgekommen oder hat die Fragen, die wir haben, beantwortet. Wir haben in den vergangenen Wochen natürlich mit anderen europäischen Staaten darüber gesprochen: Wie kann eine geschlossene Reaktion
29. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haben denn Sie oder hat die Bundesregierung in diesen Diskussionen auf europäischer Ebene oder bilateral der Ankündigung, dass im Falle Nawalny gegebenenfalls auch eine Sanktionierung von Nord Stream 2 für die Bundesregierung oder für Sie persönlich sozusagen eine Maßnahme sein könnte, Nachdruck verliehen oder gegenübe
30. Rede · Heiko Maas · SPD
Wir haben immer gesagt, dass wir alle Optionen auf dem Tisch lassen wollen, aber dass wir diese Reaktion in der Europäischen Union abstimmen wollen. Für uns ist nämlich eines ganz besonders wichtig: Es handelt sich bei diesem Fall um keinen deutsch-russischen bilateralen Konflikt. Wir sind nur der Überbringer der schle
31. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Herr Außenminister, im Jahr 2012 war Alexej Nawalny zu Gast in einem Polittalk der Ukraine mit Jewgenij Kisseljow. Er hat dort folgende Aussage getroffen – ich zitiere –: Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine und Weißrussland die wichtigsten geopolitischen Alliierten Russlands sind. Unsere Auß
32. Rede · Siegbert Droese · AfD
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Außenminister, meine Frage zielt auf Folgendes ab: Ich werde oft im Wahlkreis gefragt, wer die enormen Kosten für Herrn Nawalny trägt und welchen Status er hier besitzt. Also, ist er Gast der Bundesregierung, Ihres Hauses, des Außenministeriums? Das würde mich zunächst mal interessie
33. Rede · Heiko Maas · SPD
Ja, er ist unser Gast. Wir sind für seine Sicherheit zuständig, und wir sind auch für seine medizinische Betreuung zuständig. Ich bin der Auffassung, dass das, was wir da gemacht haben, Deutschland auch gut zu Gesicht steht.
34. Rede · Siegbert Droese · AfD
Gerne eine Nachfrage, Herr Präsident. – Sie sagten ja, Nawalny ist auf dem Weg der Besserung. Ich glaube, wir freuen uns alle darüber. Aber er ist sogar in so guter Verfassung, dass er sich gestern sehr stark mit mehreren Interviews in die innerdeutschen Angelegenheiten eingemischt hat. Wann signalisieren Sie Herrn Naw
35. Rede · Heiko Maas · SPD
Also, ich glaube, es würde auch Deutschland gut zu Gesicht stehen, wenn wir Herrn Nawalny all diese Fragen, die Sie gestellt haben wollen, nie stellen. Herr Nawalny befindet sich in einer Rekonvaleszenzphase. Er ist auch dazu in Deutschland willkommen, und ich hoffe, dass er vollständig genesen wird. Da Sie ja anschein
36. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Vielen Dank. – Ich habe ein wenig mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass Herr Nawalny nur begrenztes Aufklärungsinteresse signalisiert, dass er eben keine Kooperation demonstriert. Meine Frage ist aber: Es gab – so haben wir es ja gerade gehört – vier Rechtshilfeersuchen seitens der Russischen Föderation an die Bund
37. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Es verwundert mich insofern, als doch die Bundesregierung größtes Interesse an einer umfassenden Aufklärung haben müsste. Das heißt, es gibt keinerlei Bereitschaft der Bundesregierung, auf Herrn Nawalny einzuwirken, sich an einer Befragung zu beteiligen. Oder verstehe ich das falsch?
38. Rede · Heiko Maas · SPD
Was erwarten Sie von uns? Dass wir jemanden, der in Russland vergiftet wurde, der dem Tod gerade von der Schippe gesprungen ist, auch noch davon überzeugen, dass er sich von denjenigen befragen lässt, die in Russland noch nicht mal ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt haben? Zumal die Personen, die beauftragt worde
39. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, Sie müssen sich jetzt schon entscheiden, bei welcher Version Sie bleiben wollen. Einmal sagen Sie: Es gibt kein Ermittlungsverfahren. – Wenn Sie Anfragen der russischen Staatsanwaltschaft haben, dann interpretiere ich als Nichtjurist das so: Die wollen ermitteln, sons
40. Rede · Heiko Maas · SPD
Die Regeln, die angewandt werden, sind die Regeln der OVCW. Wir haben alles der OVCW zur Verfügung gestellt, was die OVCW braucht, um diese Analyse durchzuführen. Das ist in einem Abkommen geregelt, dem sich alle Mitgliedstaaten der OVCW unterworfen haben. Diese Regeln haben wir angewandt. Alle Mitglieder der OVCW habe
41. Rede · Timon Gremmels · SPD
Herr Minister, ich habe mich zu Wort gemeldet bezüglich Nord Stream, und zwar im Hinblick darauf, was Ted Cruz und weitere amerikanische Senatoren Anfang letzten Monats Richtung Sassnitz auf Rügen an Sanktionsdrohungen auf den Weg gebracht haben. Wie schätzen Sie als Bundesaußenminister das ein? Und welche Entgegnungen
42. Rede · Heiko Maas · SPD
Wir halten diese sogenannten extraterritorialen Sanktionen für einen Bruch internationalen Rechtes – das vorneweg. Die Aktionen, die es dann aber noch begleitend gegeben hat – drei amerikanische Senatoren haben Briefe nach Sassnitz geschrieben, in denen nicht nur Rechtsauffassungen wiedergegeben wurden, sondern in dene
43. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Außenminister, Sie haben den Fall Nawalny heute als eigentlich einziges Thema prominent im außenpolitischen Bericht genannt. Gesundheitlich gesehen gibt es einen anderen sehr prekären Fall. Es geht um den international bekannten Journalisten Julian Assange, der sich unter ganz schwie
44. Rede · Heiko Maas · SPD
Wir verfolgen diesen Fall natürlich schon seit Langem. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, dass uns Informationen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass es sich um Verstöße gegen internationales Recht sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Behandlung von Julian Assange handelt.
45. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Ja, gerne. – Ich möchte Sie aber noch mal daran erinnern, Herr Außenminister, dass das Auswärtige Amt selber bestätigt hat, dass Ihnen die Berichte des UN-Sonderbeauftragten zum Thema Folter, Nils Melzer, vorliegen. Genau in diesen Berichten wird beklagt, dass die Behandlung von Julian Assange gegen die Antifolterkonve
46. Rede · Heiko Maas · SPD
Nein, weder das eine noch das andere. Ich bin der Auffassung, dass Herr Assange ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren verdient hat, und das ist auch die Haltung der Bundesregierung. Auch an der wird sich nichts ändern.
47. Rede · Heiko Maas · SPD
Die Frage, ob er gegen Recht verstoßen hat – wo auch immer –, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann und auch nicht beantworten will. Das müssen diejenigen tun, die dafür zuständig sind, insbesondere die Justizbehörden. Darüber hinaus gehen wir natürlich davon aus, dass für die Zeit, die diese Verfahren dauern,
48. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Minister, das teilen wir alles. Meine Frage ist erstens, inwieweit Sie als Bundesregierung hier auf Großbritannien einwirken, um dieses rechtsstaatliche Verfahren tatsächlich sicherzustellen. Und zweitens: Inwiefern sieht die Bundesregierung in diesem Auslieferungsverfahren gegen einen Journalisten, dem vorgeworfe
49. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Vielleicht könnte die Bundesregierung sich dann intensiver damit befassen, so wie es über 150 Prominente gemacht haben. Diese Prominenten aus Politik, Kunst, Literatur sowie viele ehemalige Bundesminister – beispielsweise der Justiz, des Auswärtigen oder des Innern – sagen: Diese Auslieferung muss verhindert werden! Vi
50. Rede · Heiko Maas · SPD
Wir können uns gerne weiterhin damit beschäftigen. Ich kann Ihnen aber sagen: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich öffentlich entsprechend zu Wort gemeldet haben, und ich werde auch in Zukunft nicht zu denjenigen gehören.
51. Rede · Frithjof Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, in Thailand demonstrieren momentan Zehntausende von Menschen für mehr Demokratie und gegen die Militärjunta. Die Militärjunta hatte nach den Wahlen die größte Oppositionspartei einfach verboten. Die Europäische Union hat vor einiger Zeit die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand eingefr
52. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich halte das tatsächlich für eine Option, die wir uns innerhalb der Europäischen Union offenhalten. Ich halte es aber für richtig, darüber auch noch einmal einen Dialog mit der thailändischen Seite zu führen. Wir haben auch die Möglichkeit, weil es, wie ich finde, ein großes thailändisches Interesse an einem entsprech
53. Rede · Frithjof Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hätte noch eine Nachfrage. Der thailändische König hält sich ja oft und lange in Deutschland auf; er besitzt hier eine Villa. Das ist auch in Ordnung so. Aber er macht auch von Deutschland aus direkt Politik. Unter anderem hat er öffentlich seiner Schwester verboten, als Spitzenkandidatin für die größte Oppositions
54. Rede · Heiko Maas · SPD
Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden aus zu erfolgen hat. Ansonsten gibt es, glaube ich, viele skurrile Berichte über das, was da stattfindet. Aber es entspricht nicht der Auffassung der deutschen Bundesregierung, dass – und das ist anders als das, was wir
55. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Präsident! Herr Minister, „Militärputsch“ oder „Militärregierung“ war gerade das Thema. Wir haben einen Militärputsch auch in Mali gesehen; den haben Sie gleich verurteilt. Aber das war natürlich das absehbare Ende des Niedergangs eines Regimes, begleitet von Protesten und von Verfassungsbruch. Die Korruption hat
56. Rede · Heiko Maas · SPD
Zunächst einmal würde ich das zurückweisen. Wenn hier jemand behauptet, dass wir in Mali inaktiv gewesen sind, dann sage ich: Erzählen Sie das mal den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und deren Angehörigen. Sie können mir alles Mögliche vorwerfen, Inaktivität hier oder da, aber ganz sicher nicht in Mal
57. Rede · Heiko Maas · SPD
Na ja, bedauerlicherweise muss man fast befürchten, dass an dieser These etwas dran sein könnte. Wir haben insbesondere die Befürchtung, dass ein solcher Konflikt nicht nur ein Konflikt zwischen den beiden Konfliktparteien wird, sondern ein regionaler Konflikt in einer Region wird, in der es auch noch andere Unsicherhe
58. Rede · Heiko Maas · SPD
Also, wir betrachten das als außerordentlich schwierig und sicherlich kein geeignetes Mittel, die Staatengemeinschaft auf einen ungelösten Konflikt aufmerksam zu machen.
59. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Ja, sehr gerne, wenn ich darf.
60. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich glaube, nicht nur wir, sondern auch viele andere Staaten, auch internationale Organisationen, die gerade erwähnt worden sind, sind bereit, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Diese Vermittlerrolle setzt in der Regel voraus, dass man ein Mindestmaß an Neutralität wahrt; sonst wird man als Vermittler nicht anerkannt
61. Rede · Gregor Gysi · Die Linke
Eine kurze Nachfrage.
62. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch namens meiner Fraktion: Wir sind froh, Sie hier gesund und munter zu sehen. Man muss sich ja da Sorgen machen. Ich habe sehr gut zugehört bei dem, was Sie in Ihren einführenden Bemerkungen gesagt haben. Es geht um die Vergiftung von Alexej Nawalny, und da gibt es ja eine gewisse Zeit
63. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Ich bitte um Entschuldigung. Ich schließe nur die letzte Frage noch ab. – Stimmen Sie mir ebenfalls zu, dass die Äußerungen von Gerhard Schröder dazu geeignet sind, bei allen demokratischen Kräften in Russland und darüber hinaus dem Ansehen Deutschlands Schaden zuzufügen?
64. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich will nur noch einmal an das erinnern, was wir gemacht haben. Wir haben uns nicht mit Herrn Nawalny in einem politischen Dialog befunden, sondern er ist nach Deutschland gebracht worden und ist ein Vergiftungsopfer. Wir haben uns bemüht, sein Leben zu retten – das ist Gott sei Dank gelungen –, und dabei festgestellt
65. Rede · Rainer Kraft · AfD
Nein, danke.
66. Rede · Heiko Maas · SPD
Es geht im Wesentlichen immer darum, dass die Untersuchungsergebnisse zur Verfügung gestellt werden, dass Blutproben genommen werden können, was natürlich auch nicht ganz einer gewissen Komik entbehrt; denn wenn man jetzt Blutproben von ihm nimmt, ist sicherlich nichts mehr im Blut nachzuweisen, weil auch Giftstoffe ab
67. Rede · Heiko Maas · SPD
Es gibt keine außenpolitischen Gründe, die dagegen sprechen. Aber das sind letztlich höchstpersönliche Daten und höchstpersönliche Güter, um die es geht, und wenn Herr Nawalny das ablehnt, ist es nicht unsere Aufgabe, ihn dazu zu animieren, es doch zu tun.
68. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Ja, Nachfrage. Danke, Herr Präsident. – Ich gehe davon aus: Wenn ich Sie richtig verstehe, heißt das, diese Anfrage der Ständigen Vertretung Russlands ist von Ihnen in direkter Form über die Organisation erteilt worden, oder haben da andere –
69. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich weiß nicht, welche Anfrage Sie meinen, Herr Hampel.
70. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
– was gefunden und Sie haben die deutschen Informationen nicht an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen weitergeleitet?
71. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Hampel, wenn Sie das vielleicht etwas spezifizieren könnten. Ich weiß nicht, von welcher Anfrage Sie gerade sprechen. Es gab viele.
72. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Die Ständige Vertretung Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hat Deutschland, ebenfalls ein Mitglied, um Informationen gebeten. Haben Sie diese Informationen der Organisation geliefert, ja oder nein, oder hat die eigene Ermittlungen angestellt?
73. Rede · Heiko Maas · SPD
Die OVCW – das ist ein Prinzip der OVCW – verlässt sich aus Gründen der Beweiskette nicht auf Informationen, die ihr von Dritten geliefert werden, –
74. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Von Mitgliedern.
75. Rede · Heiko Maas · SPD
– sondern die OVCW hat zertifizierte Labore auf der ganzen Welt. Der OVCW werden keine Laborergebnisse von uns zur Verfügung gestellt, sondern wir lassen die OVCW selber Proben nehmen – Sie haben Blut von Herrn Nawalny, als er in der Charité im Krankenhaus gewesen ist, genommen –, und dann geht ein Prozess innerhalb de
76. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist aber das Prozedere, das so in der OVCW festgelegt ist.
77. Rede · Petr Bystron · AfD
Dass Herr Assange ein – ich zitiere Sie – „rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren verdient“, darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.
78. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist doch schön.
79. Rede · Petr Bystron · AfD
Aber die Nachfragen der Kollegin zielten darauf, ob er so eines auch bekommt. Vor allem: Er wird in Belmarsh in einem Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft gehalten. Er hat gegen kein geltendes Recht in England verstoßen. Es gibt keinen Grund, um ihn in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen zu halten.
80. Rede · Heiko Maas · SPD
Das sehen wir nicht. Wir gehen davon aus, dass das nationale Recht, das es in unseren Partnerländern gibt, ein Recht ist, das auf demokratische Weise in den dortigen Parlamenten zustande gekommen ist. Grundsätzlich gehen wir davon aus – das ist auch der Gegenstand von Gesprächen, die wir mit unseren britischen Partnern
81. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Ich finde es bedauerlich, dass Sie diese Dramatik nicht sehen.
82. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist ja meistens so.