Herr Bundesaußenminister, es ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass Bergkarabach von Stalin als autonomes Gebiet Aserbaidschan zugeschanzt worden ist, um es mal so zu formulieren. Es ist auf den Beschluss des Bundestages hingewiesen worden, der den Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern durch die Türkei verurteilt hat. Jetzt meine Frage: Wollen Sie sich in dem Konflikt im Kern neutral verhalten, beide Seiten zur Waffenruhe und zu Gesprächen aufrufen, oder ist die Bundesregierung bereit, Solidarität mit Armenien zu zeigen und die Türkei für die militärische Einmischung auch einmal deutlich zu verurteilen?
Mittwoch, 7. Oktober 202019. Wahlperiode, 182. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD
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