Vielen Dank. – Herr Außenminister, im Jahr 2012 war Alexej Nawalny zu Gast in einem Polittalk der Ukraine mit Jewgenij Kisseljow. Er hat dort folgende Aussage getroffen – ich zitiere –: Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine und Weißrussland die wichtigsten geopolitischen Alliierten Russlands sind. Unsere Außenpolitik soll maximal auf die Integration mit der Ukraine und Weißrussland ausgerichtet werden. Eigentlich sind wir eine Nation. Wir sollten die Integration vorantreiben. – Zitat Ende.
Der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Kutschma hat daraufhin gesagt, dass es mit dem Demokratieverständnis der vom Westen hofierten Demokraten in Russland immer dann vorbei ist, wenn es um die Souveränität der westlichen Nachbarstaaten, also der Ukraine, Weißrusslands und des Baltikums, geht. Ich frage Sie daher: Wie bewerten Sie diese Aussage von Alexej Nawalny?
Die zweite Frage wäre: Wie wollen Sie Ihr massives Eintreten für Ihren Champion der Demokratie in Russland, für Alexej Nawalny, eigentlich den Partnern in der Ukraine und der weißrussischen Oppositionsbewegung erklären? Wie wollen Sie erklären, dass Sie für diesen russischen Nationalisten Partei ergreifen?