Herr Minister, in Thailand demonstrieren momentan Zehntausende von Menschen für mehr Demokratie und gegen die Militärjunta. Die Militärjunta hatte nach den Wahlen die größte Oppositionspartei einfach verboten. Die Europäische Union hat vor einiger Zeit die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand eingefroren wegen des Verhaltens der Junta. Nach der Ankündigung von Wahlen wurden, um auch diesen Prozess der Rückkehr zur Demokratie zu fördern, die Verhandlungen wieder aufgenommen. Sind Sie bereit, sich jetzt in dieser Situation im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass diese Verhandlungen wieder eingefroren werden, solange die Junta den Weg zur Demokratie in Thailand weiter blockiert?
Mittwoch, 7. Oktober 202019. Wahlperiode, 182. SitzungBefragung der Bundesregierung
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