Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland hier im Bundestag beantragt die Aussetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Warum halten wir das für erforderlich? Ganz einfach: Weil die Coronamaßnahmen der Bundesregierung unser Land in ein Chaos gestürzt und vielen Unternehmen und Beschäftigten damit geschadet haben. Die Arbeitslosigkeit ist um fast 30 Prozent gestiegen.
Die Zahl der offenen gemeldeten Stellen ist massiv eingebrochen. Wir haben 600 000 Arbeitslose mehr. Wir haben 4 Millionen in Kurzarbeit. Viele davon werden nur noch einmal an ihren Arbeitsplatz zurückkommen – um ihren Schreibtisch auszuräumen.
All diese Menschen schauen nun auf die Politik und fragen sich: Was machen Sie eigentlich für diese Menschen?
Die Bundesagentur für Arbeit sieht die Pleitewelle erst noch auf uns zukommen. Das staatliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet nicht damit, dass die Jobverluste so schnell ausgeglichen werden. In einer solchen Situation daran festzuhalten, ausländische Fachkräfte anzuwerben, halten wir für gefährlich, verantwortungslos und falsch.
Jetzt muss es heißen: Inländische Fachkräfte zuerst. Deren Existenz und deren Zukunft müssen jetzt an erster Stelle stehen. Wir wollen keine zusätzliche Konkurrenz am Arbeitsmarkt für diejenigen, die jetzt ihren Job verloren haben.
Wenn wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dann ausgesetzt haben, dann sollten wir die Zeit nutzen, um diese völlig verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung zu korrigieren; denn die Einwanderungspolitik der Bundesregierung löst keine Probleme, sie schafft zusätzliche Probleme.
Die Bundesregierung ist verantwortlich für massives Lohndumping. Wir werben Fachkräfte an, die bereit sind, die Jobs, die es hier gibt, für 1 000 bis 1 500 Euro weniger im Monat zu machen.
– Ich bin lauter als Sie.
Die Bundesregierung ist verantwortlich für eine nie dagewesene Einwanderung in die Sozialsysteme.
Auf 100 Fachkräfte aus Drittstaaten, die hier einen Job annehmen, kommen 80, die Hartz IV empfangen. Wir haben Arbeitslosigkeit selbst in Mangelberufen. Schauen Sie sich die Altenpflege an. Da ist die Arbeitslosigkeit bei Deutschen zurückgegangen und bei Ausländern um 40 Prozent gestiegen,
und das im Mangelberuf Nummer eins. – Sie alle kennen die Zahlen; denn es sind die Zahlen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung ist verantwortlich für eine nie dagewesene Abwanderung deutscher Fachkräfte. Jedes Jahr verlassen Zehntausende Deutsche dieses Land und kehren nicht wieder zurück.
Ich höre hier niemanden, der nachfragt, warum das so ist.
Meine Damen und Herren, wir als Alternative für Deutschland rücken die Interessen der deutschen Arbeitnehmer wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns. Unterstützen Sie uns dabei. Ich freue mich auf eine sachliche Debatte.
Vielen Dank.