Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sucht sich ihre Themen danach aus, wo sie denkt, sie kann daraus politisches Kapital in Form von Hetze schlagen, so wie es heute in dieser Debatte wieder geschieht.
Heute wollen Sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen. Hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht, dann wüssten Sie: Die Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung werden zu keiner Einwanderung in nennenswerter Größenordnung führen. Es ist ganz anders, als Sie es hier darstellen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung in dieser Form ist viel zu restriktiv. Die Verfahren sind viel zu lang, und die Anerkennung der ausländischen Qualifikationen funktioniert in der Praxis nicht wirklich.
Was Sie hier wieder versuchen aufzubauen, ist und bleibt ein lächerlicher Mythos. Sie möchten den Menschen durch Hetze wieder Angst machen, um dann darauf eine Sündenbockpolitik aufzubauen. Und dann, wenn Sie glauben, dass keiner zuhört, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, wie zum Beispiel Ihr damaliger Pressesprecher Christian Lüth, der sagte, dass man eingereiste Menschen „erschießen“ oder „vergasen“ sollte. Das haben Nazis in diesem Land schon früher getan, und Sie unterscheiden sich in keinster Weise von deren Ideologie. Dem stehen wir als Linksfraktion entschieden entgegen.
Sie schreiben in dem Antrag über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Gesundheits- und Pflegeberufen. Mit Ihren Zahlen soll suggeriert werden, dass die Arbeitslosigkeit von Ausländerinnen und Ausländern in diesen Bereichen drastisch zunehme: um 70 bis 110 Prozent. Aber schaut man sich die absoluten Zahlen an, sieht man: Es geht um 1 000 bis 2 000 Menschen. – Absolut lächerlich! Sie wollen wieder einen Mythos bauen, der sich wie immer als Lüge entpuppt. Das Entscheidende ist doch vielmehr: Ohne ausländische Beschäftigte liefe im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege heute gar nichts mehr.
Ihre Politik ist krank. Sie wollten als knallharte rechte Partei in der Zeit des Lockdowns die Grenzen schließen. Als das dann real passierte, wollten Sie doch Zuwanderung und haben sich dafür ausgesprochen, Ausnahmen für Erntehelferinnen und Erntehelfer zu machen. Also kurzum: Wenn es um Ihren deutschen Spargel auf dem Teller geht, können Menschen aus dem Ausland zum Arbeiten kommen. Bei Ihnen geht es um reine Verwertungslogik und nicht um die Menschen. Die Arbeits- und die Unterbringungsbedingungen dieser Menschen sind Ihnen völlig egal.
Wir als Linksfraktion kämpfen für bessere Ausbildung, für bessere Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, und zwar für alle Beschäftigten, unabhängig von ihrer Herkunft.
Vielen Dank.