Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr muss sich dieser Bundestag mit einem Antrag der AfD beschäftigen, der nichts anderes zum Ziel hat, als diese Gesellschaft zu spalten. Die Krise kommt Ihnen doch gerade recht. Wie sagte Ihr geschasster Fraktionssprecher Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Die Menschen plagen Existenzängste. Sie betreiben billige Stimmungsmache, und statt konstruktiver Vorschläge kommt von Ihnen immer nur: „Die Ausländer sind schuld.“ – Das ist nicht nur billig, sondern auch extrem abstoßend.
Dieser Antrag ist wie alle Anträge von Ihnen fachlich einfach nur schlecht. Sie betrachten darin unter anderem die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Gesundheits- und Krankenpflege innerhalb der letzten sechs Jahre und sagen dann, dass die Arbeitslosigkeit bei den ausländischen Beschäftigten um 70 Prozent gestiegen ist, wohingegen sie bei den inländischen Beschäftigten gesunken ist. Damit wollen Sie natürlich suggerieren, dass die Ausländer zum großen Teil arbeitslos sind und uns auf der Tasche liegen.
Die absoluten Zahlen mögen ja stimmen.
Um eine Entwicklung zu erkennen, muss man jedoch Zahlen ins Verhältnis setzen. Aber mit Prozentrechnen haben Sie es ja offensichtlich nicht so. Im genannten Zeitraum hat sich nämlich die Anzahl der ausländischen Beschäftigten verdoppelt, was im Übrigen deutlich beweist, wie dringend sie gebraucht werden.
Setzt man jetzt die Zahlen in Relation, merkt man: Die Arbeitslosenquote „der Ausländer“ ist deutlich gesunken. Sie liegt mit 3 Prozent weit unter der allgemeinen Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Was wollen Sie also? Mit miesen Taschenspielertricks versuchen Sie hier Ihre rassistischen Spiele zu spielen. Aber ohne uns!
Wir Linken haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz damals auch kritisiert: dahin gehend, dass einseitig die Unternehmenslobby mit möglichst billigen Arbeitskräften bedient und so Lohndumping befördert wird. Aber die Lösung kann doch niemals eine Abschottungspolitik sein, sondern muss eine Regulierung des Arbeitsmarktes beinhalten, die genau diese Konkurrenz zwischen den Beschäftigten verhindert.
Es gäbe genügend Maßnahmen: eine Stärkung der Tarifbindung, weil Tarifverträge für einheitlich faire Bedingungen sorgen, mit einem Mindestlohn von wenigstens 12 Euro als unterster Auffanglinie, und die Eindämmung von prekärer Beschäftigung.
All das lehnen Sie aber mit der Begründung ab, das würde den Unternehmen die Flexibilität nehmen. Sie gerieren sich in der Öffentlichkeit als die Partei des kleinen Mannes. Im Bundestag vertreten Sie knallharten Neoliberalismus, gepaart mit einer Prise Rassismus. Deswegen ist alles, was hier vom rechten Rand kommt, abzulehnen.
Die Linke steht für eine solidarische Zuwanderung und gute Arbeit für alle. Solidarität statt Ausgrenzung!