Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat vor etwa einem halben Jahr Landwirtschaft erstmals als systemrelevant bezeichnet. Wir haben das damals ausdrücklich begrüßt, weil wir genauso wie viele Tausend Betriebe in Deutschland damit die Hoffnung verbunden haben, dass Landwirte endlich tatsächlich honoriert werden für ihre Arbeit und dafür, dass sie uns in Krisen- und auch in Nichtkrisenzeiten hochwertigste Lebensmittel zu niedrigen Preisen anbieten.
Aber Wertschätzung alleine reicht nicht aus. Mit dem Begriff der Systemrelevanz sollte eigentlich verbunden sein, dass solche Branchen in Krisenzeiten nicht noch zusätzlich mit Auflagen belegt werden. Doch das ist in diesem Bereich nicht gelungen. Der Koalitionsausschuss selber hat noch am 22. April 2020 davon gesprochen, dass es ein Belastungsmoratorium für besonders relevante Branchen geben muss. Trotzdem ist die Düngeverordnung beschlossen worden; trotzdem diskutieren wir hier in diesem Hohen Hause über zusätzliche Auflagen für Nutztierhalter durch Insektenschutzprogramme, Ackerbaustrategien und viele andere Dinge mehr. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, es ist unerträglich, wie wenig von Begriffen wie „Systemrelevanz“ oder „Belastungsmoratorium“ tatsächlich bei der Landwirtschaft in Deutschland ankommt.
Auch Ihre Vorschläge zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes verstoßen gegen den Grundsatz, Betriebe nicht mit zusätzlichen Auflagen zu belegen; denn wenn Sie Gelder aus der ersten in die zweite Säule umschichten, dann hat das nur einen Effekt: dass der Landwirt künftig für das gleiche Einkommen mehr arbeiten muss, mehr Auflagen erfüllen muss, mehr Bürokratiearbeit, mehr Dokumentation leisten muss. Und dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Es ist unredlich, von „Systemrelevanz“ und „Belastungsmoratorium“ zu sprechen und gleichzeitig Landwirte mit zusätzlichen Auflagen zu belegen, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen das ganz ausdrücklich: Wenn Sie tatsächlich vorhaben, verehrter Herr Staatssekretär, verehrte Kollegen der Bundesregierung, Gelder aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten, dann kann das nur passieren, nachdem sie die Landwirte umfänglich von Bürokratie entlastet haben. Diese Bürokratie nutzt häufig genug nur denjenigen, die die Einhaltung bürokratischer Vorgaben kontrollieren dürfen; aber sie leistet häufig genug einen Bärendienst für Boden, Luft, Wasser und Tierwohl.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.