Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider ein Schauspiel, das für diese Regierungszeit schon ein bisschen typisch ist, aber leider auch immer mehr fürs Parlament – das ist das Problem, das dann alle mitzutragen haben –: Drei Jahre – drei Jahre! – haben Sie gebraucht, um diese noch nicht mal in Ansätzen wirksame Reform des Bundestages auf den Tisch zu legen. Drei Jahre Diskussionen!
Es war ja klar: Irgendwann wird wieder gewählt. Der Tag stand eigentlich fest. Drei Jahre haben Sie gebraucht, um eine Reform zu machen, die keine Reform ist, sondern mit der der Bundestag weiter wächst, weshalb man dann noch mal zu einer Reform kommen muss. Wer weiß, ob Sie beim nächsten Mal dazu in der Lage sind.
Genau das ist es, was Menschen von Politik abschreckt. Genau das ist es, womit man Menschen von Politik wegtreibt, obwohl man sie eigentlich anziehen müsste. Genau das funktioniert damit eben nicht!
Ich will auch das noch mal sagen – das ist heute ein paarmal gesagt worden –: Da gibt es eine Anhörung mit Expertinnen und Experten. Man macht das eigentlich so – ich weiß ja, wie Anhörungen funktionieren –: Da stellt man eigentlich nur Leute hin, die die eigene Meinung vertreten. Aber selbst da passiert es, dass die Mehrheit eindeutig sagt: Das ist eben nicht die Reform, die uns weiterbringt. Das ist nicht die Reform, die demokratisch ist und die diesem Haus zugutekommen wird, sondern es ist genau das, was wir nicht machen sollen. – Aber Sie beharren auf Ihrer Reform. Da frage ich mich: Warum macht man Anhörungen und Kommissionen mit Expertinnen und Experten, wenn man am Ende nicht auf das hört, was die dort sagen, sondern bei seiner Meinung bleibt, egal wie falsch sie ist?
Ja, es gibt Themen wie zum Beispiel dieses hier, bei dem sowieso jeder nach sich selbst guckt und bei dem natürlich die Parteitaktik das Ende der Fahnenstange vorgibt. Es gibt andere Themen, etwa Lobbyismus oder Wahlalter, was angesprochen worden ist. Auch ich denke, dass wir eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre brauchen.
Diese anderen Themen sind ebenfalls besonders wichtig. Ich glaube, dass der Bundestag da nie zu einer besonders guten Einigung kommt. Solche Themen muss man auslagern. Ich glaube, wir brauchen so was wie eine Bürgerinnen- und Bürgerversammlung, in der Menschen zum Beispiel darüber urteilen, wie dieser Bundestag aussieht, in der sie auch zu Schlussfolgerungen kommen. Diese werden schlauer, weiser und fortschrittlicher sein als das, was die GroKo hier zustande bekommen hat.
Ich glaube, das ist das, was wir in Zukunft brauchen. Dann haben wir wieder einen Fortschritt in der Politik. Dann wird der Bundestag darüber entscheiden und vielleicht weiser entscheiden als aufgrund der Parteitaktik, die die GroKo hier vorgegeben hat.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Mario Mieruch.