Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. Oktober 2020 · 183. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich kann nicht mehr zählen, die wievielte Rede das zum Thema Wahlrecht ist. Aber wir kommen heute zu einem Abschluss. Dieser Abschluss gefällt nicht jedem. Aber ich will noch mal grundsätzlich anfangen. Das deutsche Wahlrecht ist unserer Verfassung, aber vor allem der st
2. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Macht hat, braucht keinen Verstand, hat ein kluger Mensch gesagt; denn die Macht dominiert den politischen Prozess. Das Drama Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode ist beredter Beleg hierfür. Die ausgefallene Wahlrechtsreform ist symptomatisch für
3. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Abseits einer politischen Bewertung des Gesetzentwurfes muss sich unsere Arbeit hier im Bundestag daran messen lassen, ob sie zwei Kriterien erfüllt. Erstens: Sind die Gesetze verfassungskonform? Und zweitens: Lösen sie das Problem, vor dem wir stehe
4. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider ein Schauspiel, das für diese Regierungszeit schon ein bisschen typisch ist, aber leider auch immer mehr fürs Parlament – das ist das Problem, das dann alle mitzutragen haben –: Drei Jahre – drei Jahre! – haben Sie gebraucht, um diese noch nich
5. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie lebt von Vielfalt und von breiter aktiver Beteiligung. Eine Sperrklausel sorgt regelmäßig dafür, dass gültige Stimmen einer Bundestagswahl keine Berücksichtigung finden. Auch unser Bundesverfassungsgericht zweifelt die Konformität der seit Jahren bestehenden F
6. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Opposition uns das Gegenteil sagen wollte: Was lange währt, wird endlich gut. Und die monatelange, jahrelange Diskussion um die Verkleinerung des Bundestages wird heute beendet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz aller Kritik will ich Ihnen noch mal sag
7. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir endlich. Wir haben oft genug darüber gesprochen und debattiert, ob der Bundestag zu groß ist. Wenn es eine einfache Lösung geben würde, dann hätten wir alle, glaube ich, auch leicht einen Konsens gefunden und uns einvernehmlich daran b
8. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Ich erkläre Ihnen das: Sie haben sich der Diskussion entzogen, indem Sie einen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, der überhaupt nicht mit der Diskussion kompatibel ist, die wir in diesem Haus oder in der Kommission führen. Jetzt seien Sie doch bitte nicht so scheinheilig! Sie sagen: Man kann alles machen, aber auf k
9. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem ersten Tag dieser Legislaturperiode ist doch klar, dass dieses Parlament eine Entscheidung treffen muss. Entweder wir verändern das geltende Wahlrecht und der nächste Deutsche Bundestag wird kleiner, oder wir lassen das Wahlrecht so, wie es ist, und laufen Gefahr, dass
10. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. – Meine Damen und Herren, statt hier einen Akt der Vereinfachung auf den Weg zu bringen, machen Sie unter dem Applaus der SPD auch noch eine Extrawurst für CDU und CSU fertig. Sie braten eine Extrawurst für die Union: Bonusmandate für CDU und CSU, die verfassungsrechtlich umst
11. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Es wäre schön gewesen, wenn sich dieser Bundestag in Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern wenn in Zeiten, in denen das Land den Gürtel enger schnallen muss, auch das Parlament den Gürtel enger schnallt. Sie verhindern das, und dagegen stimmen wir. Vielen Dank.
12. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie kann man als SPD hier so einen Beitrag bringen! Ich habe den Eindruck, Ihnen ist nicht mehr zu helfen. Sie verabschieden sich mit dieser Wahlrechtsreform von dem Erfolgswert Gleichheit und vom Wahlgrundsatz des Vollausgleiches. Ich frage Sie mal: Geht es Ihnen
13. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lasse keine Fragen zu. – Es hat keinen Dämpfungseffekt. Mit dieser Wahlrechtsreform sind Sie kläglich gescheitert. Und das Verrückte ist: Draußen merkt man das. Erzählen Sie doch den Leuten nicht einen vom Pferd, meine Damen und Herren! Für diese Flickschusterei tragen Union und SPD gemeinsam Verantwortung. Das Sch