Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Iran ist neben Saudi-Arabien der schwierigste Akteur im gesamten Nahen Osten. Seine aggressive Regionalpolitik ist zerstörerisch, die Aufrüstung brandgefährlich, und die unverhohlenen Drohungen Richtung Israel sind schlicht unerträglich.
Die amerikanische Politik des maximalen Drucks führte aber bislang nur dazu, dass die iranische Bevölkerung wirtschaftlich in die Knie gezwungen wurde. Worüber allerdings viel zu wenig gesprochen wird, ist die verheerende Menschenrechtslage im Land selbst. Die Verantwortung dafür tragen nicht die Amerikaner.
Jede Kritik, jeder Aufschrei, jeder friedliche Protest gegen die vielen Ungerechtigkeiten wird brutal niedergeschlagen. Das Grassieren der Pandemie, gepaart mit Korruption und Misswirtschaft, macht die Lage noch unerträglicher. Wenn Kinder exekutiert werden, Frauen, die das Kopftuch verweigern, gefoltert, Homosexuelle verfolgt, Naturschützer verhaftet werden, Kurdinnen und Kurden das Lehren ihrer eigenen Sprache verboten, Belutschen die humanitäre Hilfe nach Naturkatastrophen verweigert und Bahai systematisch der Zugang zu Bildung verwehrt wird, gewinnt nur noch das Unrecht. Im Unrecht wird das Justizsystem ein Instrument der Unterdrückung und Willkür. Unrechtmäßige und gnadenlose Urteile gegen Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalisten, Aktivistinnen überbieten sich schon in der Anklageschrift in ihrer Perversität.
Meine Damen und Herren, der Iran befindet sich derzeit nicht nur in der dritten Welle der Pandemie, sondern auch immer noch in der massiven Repressionswelle nach den Novemberprotesten vom letzten Jahr. Neben den circa 1 800 Getöteten wurden nach Angaben von Amnesty mindestens – wir wissen es nicht genau – 7 000 Menschen verhaftet und brutal gefoltert. Viele Todesurteile sind noch anhängig. Politische Gefangene sind darüber hinaus derzeit schutzlos der grassierenden Pandemie in den Gefängnissen ausgeliefert.
Meine Damen und Herren, wir stehen weiterhin zum Atomabkommen, auch weil weder eine iranische Atombombe noch ein atomares Wettrüsten in der Region die Lage der Menschen im Iran verbessern würden.
Was aber nicht geht, ist, dass viele europäische Staaten, aber auch unsere Bundesregierung, aus Angst, das Abkommen zu verlieren, die Augen vor der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran verschließen.
Deshalb bringen wir Grüne den ersten Antrag seit zehn Jahren zum Thema „Menschenrechte im Iran“ im Deutschen Bundestag ein und fordern die Bundesregierung auf, sich deutlich auf die Seite der Iranerinnen und Iraner zu stellen, die systematischen sowie willkürlichen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen; 25 haben wir in unserem Antrag aufgeführt.
Ich bin für jeden Tweet der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung dankbar; wir schätzen ihre Arbeit. Aber was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung endlich diejenigen, die für all diese Gräueltaten zuständig sind, persönlich für das, was sie dort tun, belangt?
Meine Damen und Herren, den Menschen im Iran geht so langsam die Kraft aus. Es wäre für sie ein bedeutendes und starkes Signal, wenn der Deutsche Bundestag die Menschenrechtslage im Iran verurteilt. Wir haben einen Antrag dazu eingebracht; das haben auch andere getan.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in den Ausschussberatungen dazu kämen, gemeinsame Formulierungen zu finden – wir sind dazu bereit –; denn Menschenrechte sind nicht teilbar, auch nicht im Iran. Die Menschen im Iran haben Freiheit verdient; sie haben unsere Aufmerksamkeit verdient. Unsere Aufmerksamkeit haben aber auch diejenigen verdient, die nicht mehr da sind: Pouya Bakhtiari, Neda Agha-Soltan, Navid Afkari, Sattar Beheshti, Sohrab Arabi und all die Hunderttausende von Menschen, die leiden, und die Zehntausende, die unrechtmäßig hingerichtet worden sind. Auch die Menschen im Iran verdienen Freiheit. Azaadi baraye mardome Iran!