Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei jeder außenpolitischen Debatte in diesem Haus betonen wir, dass die deutsche Außenpolitik werteorientiert und interessengeleitet sein soll. Im Zusammenhang mit der Iran-Politik der Bundesregierung kann ich aber weder Werte noch Interessen erkennen.
Uns geht es bei dieser Debatte nicht um Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans. Wir sagen auch nicht, welche Politik für den Iran richtig oder falsch ist. Uns geht es bei dieser Debatte allein um das Thema Menschenrechte. Gegenüber einem Regime, das seine Bevölkerung demütigt, unterdrückt, foltert und hinrichtet, darf aus unserer Sicht nicht geschwiegen werden, meine Damen und Herren.
Dieses Regime verletzt die Menschenrechte nicht nur im Iran, sondern auch außerhalb des Irans. Dieses Regime tötet seine eigene Bevölkerung im Inland und Ausland. Dieses Regime tötet durch seine Milizen und Söldner Menschen im Irak, im Jemen und im Libanon. Dieses Regime tötet und vertreibt Menschen an der Seite des syrischen Diktators Assad. Was der Iran in seiner Nachbarschaft betreibt, steht unseren Werten und Interessen komplett entgegen.
Wir beobachten im Nahen und Mittleren Osten derzeit grundlegende, ja historische Veränderungen. Dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen, ist ein Meilenstein für Frieden und Stabilität in der gesamten Region.
Allein die Bilder der Außenminister Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate vor einigen Tagen in Berlin sind wohltuend und zeigen die Sehnsucht einer ganzen Region, ja einer ganzen Generation nach Frieden. Das Regime in Teheran hingegen steht nicht für eine solche friedliche Zukunft, das Regime in Teheran ist dagegen.
Die Menschen im Iran, meine Damen und Herren, unterscheiden sich aber von ihrem Regime, und das müssen wir bei dieser Debatte deutlich herausarbeiten.
Wir wollen nicht die Menschen im Iran verurteilen, sondern diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich sind. Das ist der große Unterschied.
Die Menschen im Iran demonstrieren für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land. Sie wollen nicht, dass ihr Land eine Bedrohung für andere Staaten ist. Sie wollen eine friedliche Zukunft und wollen Bürgerrechte.
Ich kann die Bundesregierung nur bitten, sich an die Seite der iranischen Zivilbevölkerung zu stellen. Dieses kulturreiche Land hat eine sehr gut ausgebildete, junge, freiheitsliebende Mittelschicht. Die Bundesregierung sollte daher die iranische Zivilgesellschaft stärken, anstatt Vertreter des Regimes zu hofieren.
Es tut mir natürlich leid, dass ich die Bundesregierung kritisiere, wenn Niels Annen hier sitzt, weil ich seine Arbeit sonst schätze; aber er muss sich das stellvertretend für die Bundesregierung natürlich anhören.
Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, sich ein genaues Bild der katastrophalen Lage der Menschenrechte im Iran zu machen. Sie sollte sich ansehen, wie perfide die iranische Führung mit der eigenen Bevölkerung umgeht.
An die Adresse der Bundesregierung kann ich hier nur noch einmal sagen: Beenden Sie Ihren Kuschelkurs mit diesem Regime! Sorgen Sie endlich dafür, dass Menschenrechte auch für Iranerinnen und Iraner zu mehr als nur einem leeren Versprechen werden!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.