Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns hier mal ehrlich machen: Diese Debatte um das Umwandlungsverbot und um das Vorkaufsrecht ist eine inszenierte Scheindebatte.
Es geht hier gar nicht so sehr um den Mieterschutz, um Gentrifizierung und Verdrängung.
Hier steht ein anderer Elefant im Raum, nämlich die schlichte Tatsache, dass die Unionsparteien und die SPD die Reform des Baugesetzbuches, das einzige große baupolitische Projekt dieser Legislaturperiode,
völlig in den Sand gesetzt, völlig vergeigt haben.
Fakt ist: Die so hoch beschworene Wohnraumoffensive ist gescheitert.
Es fehlen nach wie vor Millionen Wohnungen. Dieses fehlende Angebot treibt nach wie vor die Mieten. Eine Reform des Baurechts muss her. Es muss einfacher und schneller gebaut werden können.
Aber wieder einmal scheitert eine große Weichenstellung an dem Streit innerhalb der Großen Koalition. Wieder einmal haben Union und SPD nichts Besseres zu tun, als Schwarzer Peter zu spielen und die beleidigte Leberwurst zu geben. Das ist unverantwortlich, es ist fahrlässig, und es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, denen die Miete die Luft zum Atmen nimmt.
Mich macht das genauso wütend wie den Kollegen Kühn.