Zusatzpunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. Oktober 2020 · 183. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Caren Lay · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier in Berlin haben sich die Mieterinnen und Mieter von über 200 Häusern zusammengetan und eine Initiative gegründet. Sie befürchten, bald aus ihren Wohnungen zu fliegen, weil diese in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Diese Angst ist berechtigt; denn in de
2. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Noch vor wenigen Tagen haben linke Aktivisten hier in Berlin unter dem Motto „Wir haben Platz“ für die Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria demonstriert. Mit Datum vom 10. September 202
3. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hemmelgarn, wir haben im Fachausschuss – das wissen Sie auch – eigentlich eine fraktionsübergreifende Vereinbarung, die besagt, dass man Ihnen eigentlich nicht mehr argumentativ, sondern nur noch therapeutisch helfen kann. Das machen wir aber heute nicht. In dem An
4. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gezerre um die Novelle zum Baugesetzbuch ist absurd, und es ist schädlich. Die Baulandkommission hat 2019 ihre Vorschläge vorgelegt, mit vielbeachteten Maßnahmen. Bauminister Seehofer hat sich öffentlich zu einer Begrenzung der Umwandlung bekannt – aus guten Grün
5. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Ich darf feststellen, dass beide Redner der Union mich persönlich angesprochen und mich in ihren Reden gefragt haben, woher die Zahlen stammen. Als ich mich dann gemeldet habe, um die Antwort zu geben, haben sie keine Frage zugelassen. Ich muss
6. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Erstens muss ich sagen: Ich habe Ihnen keine Frage gestellt. Zweitens. Es gibt einen zehnjährigen Kündigungsschutz für Mieter. Es wird hier suggeriert, jeder Mieter müsste ab dem Erwerb sofort seine Wohnung verlassen. Das ist in Berlin nicht der Fall. Es gibt viele andere Städte, wie beispielsweise München, Nürnberg, E
7. Rede · Ulli Nissen · SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es natürlich toll, dass Sie alle Frankfurt mögen – ich auch, ganz besonders. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorletzten Sitzungswoche waren die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, unser Schwerpunkt. Ziel 11 fordert nachhaltige Städte und Geme
8. Rede · Torsten Schweiger · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Lay, ich weiß nicht, wo Sie die Zahlen herhaben. Eigentlich wollte ich ein Stückchen anders anfangen, aber mir sind Zahlen aus dem Berliner Senat bekannt, wonach es im niedrigen einstelligen Bereich und nic
9. Rede · Torsten Schweiger · CDU/CSU
Nein, jetzt nicht; ich würde gerne zu Ende reden. Bevor ich auf den vorliegenden Antrag zu sprechen komme, möchte ich vielleicht ein Stückchen aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Ich denke, es tut gut, wenn man ab und zu da reinschaut. Da haben wir nämlich vereinbart, dass wir eine große Wohnungsbauoffensive fahren, un
10. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns hier mal ehrlich machen: Diese Debatte um das Umwandlungsverbot und um das Vorkaufsrecht ist eine inszenierte Scheindebatte. Es geht hier gar nicht so sehr um den Mieterschutz, um Gentrifizierung und Verdrängung. Hier steht ein anderer Elefan
11. Rede · Daniel Föst · FDP
Wenn die Unionsfraktion und die SPD den Mut haben, das BauGB im Bauausschuss zu diskutieren, dann akzeptiere ich Zwischenfragen, sonst nicht.
12. Rede · Daniel Föst · FDP
Okay, Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Das war ein klares Nein.
13. Rede · Daniel Föst · FDP
Von wegen „feige“! Wer duckt sich denn weg um diese wichtige Debatte? Wer hat das denn im Bauausschuss verhindert? Am Ende – diese Legislaturperiode ist ja bald vorbei – werden wir sehen, dass die Mieten weiter explodiert sind, dass nach wie vor Millionen Wohnungen fehlen, dass Sie die Baurechtsreform nicht auf den Weg
14. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zu dem, was in Berlin los ist, wurden gerade von den Kollegen der Linken bemüht. Ich kann Zahlen aus Bayern, aus München, liefern. Da sind bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen tatsächlich ganz andere Zahlen im Spiel. Wir hat
15. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Ich möchte gerne meine Rede weiterführen. – Man kann sich aufregen, wie man will. In Berlin wird vieles mit eingerechnet: Wenn beispielsweise eine Wohnung oder ein Haus vererbt wird, dann wird auch das als Umwandlung gesehen, obwohl das klassischerweise gar keine Umwandlung ist. Gleichzeitig ist es auch nicht so, wie i