Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gezerre um die Novelle zum Baugesetzbuch ist absurd, und es ist schädlich.
Die Baulandkommission hat 2019 ihre Vorschläge vorgelegt, mit vielbeachteten Maßnahmen. Bauminister Seehofer hat sich öffentlich zu einer Begrenzung der Umwandlung bekannt – aus guten Gründen. Die Umwandlung zu erschweren, wurde auf dem Wohngipfel 2018 vereinbart – aus guten Gründen.
Meine Damen und Herren, die Bauwirtschaft, die Wohnungswirtschaft brauchen Planungssicherheit, die Bürgerinnen und Bürger Gewissheit, dass die Regierung ihre Ankündigung umsetzt, den Ausverkauf der Innenstädte bremst und dass das BauGB als Instrument einer gemeinwohlorientierten Boden- und Baupolitik zum Wohle aller genutzt wird.
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie Verbesserungen im Bauplanungsrecht vereinbart, zum Beispiel Bauland aktivieren und bezahlbares Wohnen sichern. Die Instrumente sind im Baurecht ja bereits angelegt: Baugebot, Bauvorkaufsrecht, Milieuschutz und Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssen verbessert werden. Keine Frage; das bestreitet auch niemand mehr. Und: Die Kommunen brauchen mehr Zeit bei der Durchführung des Vorkaufsrechts und mehr Rechtssicherheit bei Schrottimmobilien.
Baugebote müssen erleichtert werden, Milieuschutzgebiete gestärkt werden. So wird Bauland mobilisiert und bezahlbarer Wohnraum gesichert.
Nach anfänglicher Einsicht hat der Minister dann den neuen Paragrafen, mit dem Sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen wollten, wieder kassiert.
Dabei hätte dieser Paragraf nicht mal zu einem Lockdown der Umwandlungen geführt. Hinreichende Genehmigungstatbestände waren enthalten. Es war nicht eine radikale Kehrtwende, und selbst das wenige ist jetzt gefährdet.
Unsere Berichtsbitte zum Sachstand der BauGB-Novelle wurde von der Koalition abgesetzt. Sie verschleppen den Gesetzgebungsprozess immer weiter, weil Sie sich nicht einig sind; denn offenbar sind der CDU und der CSU das Geschäftsmodell weniger Markthaie wichtiger als der Erhalt bezahlbarer Wohnungen für viele Mieterinnen und Mieter.
Um kein Missverständnis hier im Haus aufkommen zu lassen: Wir haben nichts gegen Wohneigentumsbildung. Aber wir haben etwas gegen manche Wege dahin, Umwandlungsprozesse, an deren Ende eine für die Mieter niemals erschwingliche Wohnung steht; eine Eigenheimzulage, die mehr Steuermittel verschlingt als der geförderte Wohnungsbau, Mitnahmeeffekte generiert und kaum zusätzlichen Wohnraum schafft. Das alles, meine Damen und Herren, sind Instrumente, die mehr Schaden als Nutzen anrichten. Deswegen lehnen wir sie ab; aber wir lehnen nicht Eigentum ab.
Deswegen machen Sie bitte das einzig Richtige: Bringen Sie die BauGB-Novelle endlich auf den Weg. Tun Sie etwas für die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum für viele, statt einige wenige mit ihren miesen Geschäftsmodellen zu bedienen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.