Herr Maier, Herr Wellenreuther, als Erstes kann ich Ihnen sagen: Wir wollen die Regulierung des Gewerbemietmarktes.
Und das eine möchte ich Ihnen jetzt schon sagen: Erst beraten, dann entscheiden! Und vor allen Dingen: Was sind wir alle doch reich; wir haben einen Schal und eine Maske!
Ja, wir müssen über die grundsätzliche Frage zur Regulierung von Gewerbemieten sprechen, und ich bin dafür, dass wir Regelungen schaffen, um bei Gewerben eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn zu ermöglichen und gegebenenfalls auch Mieten abzusenken. Wir brauchen ein Äquivalent zur Mietpreisbremse auch für Gewerbe.
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat erst kürzlich einen entsprechenden Beschluss zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse für angespannte Gewerberaummärkte gefasst. Ich denke, das ist führend und wegweisend.
Denn ich wünsche mir einen vielfältigen Kiez mit vielen Kulturschaffenden, Gewerbetreibenden, Handwerkern und auch Gastronomen. Wir müssen der Verdrängung einfach wirksam entgegentreten!
Eines ist klar – egal an welche Seite es gerichtet ist –: Hüten Sie sich davor, den Immobilienhaien auch bei den Gewerbetreibenden schlicht und ergreifend nur zu folgen; sonst wird – ich schaue Herrn Luczak dezidiert an –
auch unser Bezirk nachher nur noch durch Ketten, Sportstudios und Wettbüros bestimmt. Herr Wellenreuther,
Ihnen sei gesagt – weil Sie sich da vorhin auch politisch geäußert haben –: Ich liebe den demokratischen Sozialismus und finde ihn auch weiterhin gut.
Angesichts der Coronapandemie wollen wir etwas für den Einzelhandel und das Gastgewerbe in besonderem Maße tun. Wir wissen: Die Umsatzeinbrüche sind enorm, und die Mieten sind der größte Ausgabenposten. Gerade die großen Immobilienunternehmen streiken häufig, wenn es um Vertragsanpassungen nach § 313 BGB geht. Derzeit tragen die Mieter alleine die Last in der Pandemie, und das ist einfach unfair.
Ich sehe keinen Grund, einfach nur die Gewerbemieterinnen und ‑mieter für die Einschränkungen aufkommen zu lassen. Auch die Vermieterinnen und Vermieter müssen ein Risiko tragen.
Wir müssen gemeinsam die Auswirkungen der Pandemie bewältigen. Deshalb brauchen wir ein Signal des Gesetzgebers, dass die Risikoverteilung nicht einseitig zulasten der Gewerbemieterinnen und ‑mieter vorgenommen werden kann.
Ich bin daher froh, dass das BMJV gerade prüft, wie Gewerbemieterinnen und ‑mieter hier entlastet werden können. Es gibt auch schon positive Beispiele aus unseren europäischen Nachbarländern. Wir wissen allerdings auch: Eine pauschale Lösung allein hilft uns nicht weiter; denn dafür sind die Vertragsverhältnisse zu unterschiedlich, die Situationen zu individuell.
Wenn wir es den Mietern aber leichter machen können, ihre Rechte auf Vertragsanpassung durchzusetzen, wäre schon viel gewonnen. Wir beugen den drohenden Insolvenzen vor. Damit retten wir Existenzen. Vor allen Dingen tun wir etwas für den Zusammenhalt, für unsere Kieze und für unsere Innenstädte.
Danke schön.