Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten

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• Drucksache 19/23112: Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich habe keinen Gemüseladen mehr um die Ecke, muss aber 4 Euro für die Tasse Kaffee zahlen.“ Diese Klagen von Anwohnerinnen in Berlin, aber auch in vielen anderen deutschen Städten habe ich oft gehört. Der Späti im Prenzlauer Berg und das Modeinstitu

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2. 2. Rede · Ingo Wellenreuther · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einen Antrag der Fraktion Die Linke. Das Ziel des Gesetzentwurfs, meine Damen und Herren, nämlich gewerbliche Vielfalt in den deutschen Innen

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3. 3. Rede · Jens Maier · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Grünen, der hier heute in der ersten Lesung beraten wird, stammt ja wohl von Frau Canan Bayram. Frau Bayram ist über ein Direktmandat in den Bundestag gekommen, ihr Direktmandat hat sie im Wahlkreis 83 erworben. Er besteht aus Berlin-Friedrich

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4. 4. Rede · Mechthild Rawert · SPD

   Herr Maier, Herr Wellenreuther, als Erstes kann ich Ihnen sagen: Wir wollen die Regulierung des Gewerbemietmarktes. Und das eine möchte ich Ihnen jetzt schon sagen: Erst beraten, dann entscheiden! Und vor allen Dingen: Was sind wir alle doch reich; wir haben einen Schal und eine Maske! Ja, wir müssen über die grundsätz

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5. 5. Rede · Katharina Willkomm · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen stellen uns heute ihren Masterplan zum Mietrecht vor. Dabei stellt sich gleich die Frage: Warum eigentlich? Auf Landesebene deckeln Sie doch schon fleißig die Mieten nach staatlich festgelegten Sätzen. Schauen wir einmal, was uns das Gesetz bring

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6. 6. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits vor Ausbruch der Coronapandemie gab es allen Grund, ein echtes Gewerbemietrecht einzuführen, das insbesondere kleine Gewerbemieter besser vor der Willkür ihrer Vermieter schützt; denn für Gewerbemieter gibt es leider bisher keinen speziellen Schutz, keinen Anspruch auf

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7. 7. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir gegen Ende der Debatte drei Anmerkungen: Anmerkung Nummer eins. Ich glaube, dass wir alle, wie wir hier sitzen, was die Pandemie angeht, das Ziel haben, dass wir auch gewerbetreibende Mieter schü

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8. 8. Rede · Ulli Nissen · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Unter anderem Bäckereien, Gemüseläden und Nähstuben schließen wegen zu hoher Mieten. Schade ist, dass dabei auch alteingesessene Familienbetriebe verschwinden, die das Stadtbild prägen und das Qu

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