Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir gegen Ende der Debatte drei Anmerkungen:
Anmerkung Nummer eins. Ich glaube, dass wir alle, wie wir hier sitzen, was die Pandemie angeht, das Ziel haben, dass wir auch gewerbetreibende Mieter schützen und ihnen helfen. Was uns allerdings unterscheidet, würde ich mal sagen, sind die unterschiedlichen Lösungsansätze. Da gibt es die einen – ich will das gar nicht werten –, die, wenn sie merken: „oh, es wird bei der Miete schwierig“, auf die Idee kommen: Wir regulieren mal den Mietmarkt. – Da bin ich an mancher Stelle erstaunt, dass der eigene Koalitionspartner auch in die Richtung denkt, wie ja die Kollegin deutlich gemacht hat.
Wir glauben aber von der Philosophie her nicht, im Übrigen auch als Partei der sozialen Marktwirtschaft, dass wir den Markt durchregulieren sollten, sondern wir glauben, dass wir mit Instrumenten wie Überbrückungshilfe, Soforthilfe, KfW-Hilfen, Steuerstundungen und eben auch der Solidarität von Marktteilnehmern – sie gibt es nämlich auch; es gibt auch Vermieter, die im Interesse, ihren Mieter zu halten, bereit sind, Mieten zu stunden –
gute Lösungen auf dem Markt ermöglichen können.
Ich glaube, wir liegen mit dieser Strategie richtig; denn die homogene Problemlage, wie Sie sie beschrieben haben, ist eben doch nicht so homogen. Wir haben nämlich Konstellationen, wo es Gewerbetreibenden durchaus gut geht, auch während der Pandemie. Wir haben andere, die Probleme haben, aber dafür versichert sind. Wir haben wiederum andere, die eine Steuerstundung in Anspruch nehmen, eine Soforthilfe in Anspruch nehmen und damit über den Berg kommen. Deswegen ist es viel zu weitreichend, wenn Sie trotz dieser inhomogenen Situation einfach den ganzen Markt durchregulieren wollen.
Der Gesetzentwurf von den Grünen hat vor allem den Schwachpunkt, dass er eine völlig willkürliche Unterscheidung vornimmt. Ich lasse mir gefallen, meine Damen, meine Herren, dass man sagt, man will da als Gesetzgeber helfen. Aber der Maßstab bei den Grünen sind nicht Arbeitsplätze, sondern da wird dann völlig willkürlich entschieden: Wir schützen jetzt mal Kleingewerbetreibende, und wir schützen Kultur- und soziale Einrichtungen. – Dem kann ich auch etwas abgewinnen. Aber Sie können nicht erklären, warum Sie den einen so behandeln und den anderen so behandeln, und das sollte man als Jurist durchaus können.
Zweite Anmerkung. Wenn wir in der Pandemie Entscheidungen treffen wollen, Politik in der Pandemie machen wollen, dann glaube ich, dass wir immer Entscheidungen treffen sollten, die das Vertrauen in den Staat stärken. Das bedeutet. Nicht heute so und morgen so.
Vor drei Wochen haben wir hier an dieser Stelle über die Verlängerung der Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzanmeldung debattiert, und da kam gerade von den Linken: Das ist ein falsches Signal, weil wir damit eigentlich die Pleitewelle nur vor uns herschieben.
– Selbstverständlich, ich habe es im Protokoll noch mal nachgelesen.
Heute legen Sie einen Antrag vor, der letztlich bei manchen Unternehmen unter Umständen nur künstlich das Leiden verlängert und die Pleitewelle auch nur vor sich herschiebt.
Und – das haben Sie vorhin nicht gesagt; ich habe sehr aufmerksam bei Ihrer Rede zugehört – Sie verlagern nur die Zahlungspflicht des Staates. Was Sie jetzt vorhaben, ist, dass Sie den Mietmarkt runterregulieren, und zwar so, dass auch die Vermieter in Not kommen, und wenn sie dann in Not sind, dann helfen Sie ihnen mit einem staatlichen Fonds.
Damit verunsichern Sie aber letztendlich den ganzen Markt.
Beim dritten Punkt, der mir wichtig ist, mit der dritten Anmerkung möchte ich an Frau Bayram anknüpfen, die vorhin dazu aufgefordert hat, dass wir doch unbedingt Teil der Lösung sein wollen. Ja, unbedingt. Es geht aber auch darum, Frau Bayram, nicht Teil des Problems zu werden.
Das ist genau der dritte Punkt, der wichtig ist: Ich glaube, dass es falsch ist, wenn wir jetzt die Pandemie nutzen, um über die Hintertür Ideologien durchzusetzen. Und über die Hintertür versucht letztendlich Ihr Gesetzentwurf, die Mietpreisbremse zu verschärfen.
Da würde ich mir wünschen, dass Sie am realen Leben, wie Sie es hier in Berlin im Moment skizzieren, mit der Mietpreisbremse und vor allem mit Ihrem Mietendeckel, mal lernen, weil Sie – und das sieht man sehr eindrücklich – mit all diesen Instrumenten Teil des Problems werden. Wir haben mittlerweile Zahlen, die deutlich machen, dass die Investitionen in den Wohnungsbau in Berlin deutlich zurückgegangen sind.
Und jetzt kommt das Allerneueste. Ich habe Ihnen einen Zeitungsausschnitt mitgebracht: Die Mieten im Berliner Umland explodieren, weil Sie einen Verdrängungswettbewerb mit Ihrem Mietendeckel in Gang setzen.
Deswegen sage ich: Bei Ihnen sieht man, wie man es nicht macht. Sie werden damit nämlich Teil des Problems; wir wollen Teil der Lösung sein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.